Fix Ägypten: Zehntausende Demokratie-Aktivisten inhaftiert - sie werden systematisch gefoltert

Ägypten: Ikone der Demokratiebewegung zu langjähriger Haft verurteilt: Im September verkündete Präsident Abdelfatah al-Sisi einen Fünfjahresplan zur Verbesserung der Menschenrechte in Ägypten. Dennoch geht das Regime weiterhin hemmungslos gegen Kritiker vor. Zwar hob Sisi Ende Oktober den Ausnahmezustand auf, den er im April 2017 verhängt hatte, aber das Regime denkt offenbar nicht daran, die Verfolgung von Oppositionellen und Menschenrechtlern einzustellen.

Diese Woche verurteilte ein Sondergericht in Kairo Alaa Abdelfatah, seinen früheren Anwalt Mohammed Baker und den unter dem Pseudonym Oxygen bekannten Blogger Mohammed Ibrahim zu langjährigen Haftstrafen. Abdelfatah erhielt wegen der «Verbreitung von Falschnachrichten, die die nationale Sicherheit unterminieren» am Montag eine fünfjährige Gefängnisstrafe. Der Anwalt Baker und der Blogger Ibrahim wurden zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt. Die Urteile des Sondergerichts können nicht angefochten werden, und die zweijährige Untersuchungshaft im berüchtigten Tora-Gefängnis wird nicht angerechnet.


Der Software-Entwickler Alaa Abdelfatah ist eine Ikone der Demokratiebewegung in Ägypten. Das erste Mal war der heute 40-Jährige wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten im Jahr 2006 im Gefängnis gelandet. Fünf Jahre später wurde er zu einem der prominentesten Gesichter der Massenproteste, die im Februar 2011 zum Sturz des Autokraten Hosni Mubarak führten. Mehrfach wurde er festgenommen und wieder freigelassen.


Prozesse vor Sondergerichten

Nach dem von Teilen der Demokratiebewegung unterstützten Putsch Sisis gegen den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi landete Abdelfatah erneut im Gefängnis und wurde 2015 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Vier Jahre später kam er bedingt frei, musste aber jede Nacht auf einer Polizeiwache verbringen. Sechs Monate später wurde er erneut verhaftet. Im November dieses Jahres landete er zusammen mit seinem Anwalt Baker auf der ägyptischen Terrorliste.


Seit Sisis Machtübernahme landeten Zehntausende von Oppositionellen, Menschenrechtlern, Journalisten, Bloggern, Aktivisten und Akademikern sowie selbst Influencerinnen und Frauen, die sexuelle Gewalt öffentlich machten, im Gefängnis. Im September gab Sisi einen Fünfjahresplan zur Verbesserung der Menschenrechte bekannt. Von vereinzelten Freilassungen abgesehen, hat sich seitdem freilich herzlich wenig geändert.

Ägypten: Ikone der Demokratiebewegung verurteilt (nzz.ch)

Richter decken Verbrecher

Die dänische Organisation Dignity unterstreicht in einem soeben veröffentlichten Bericht, Folter werde in Ägypten «systemisch und systematisch» angewendet. Der Mitautor Giorgio Caracciolo unterstrich vor Pressevertretern in Rom, Hunderte von Fällen seien dokumentiert, es herrsche völlige Willkür. Die Verantwortlichen von Sicherheits- und Geheimdiensten würden nie zur Verantwortung gezogen, sie könnten darauf vertrauen, dass sie niemals vor Gericht stehen würden. Man müsse auch die ägyptischen Richter zur Verantwortung ziehen wegen Rechtsverweigerung. Diese bilde die Grundlage der herrschenden Straflosigkeit.

Giulio Regeni: Italiens Prozess gegen Ägyptens Militärdiktatur (nzz.ch)

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