Den demokratischen, sozialen, anti-neo-kolonialen Aufbruch in Mali unterstützen, nicht verhindern!

Wir laden Euch ein zu einem Webinar zur Lage in Mali: Am kommenden Sonntag, 23.1.2022, um 19 Uhr MEZ: ZOOM-Link: https://us02web.zoom.us/j/3216854044

Das ist unsere Sichtweise, die wir diskutieren wollen:

In Mali hat eine breite Bürgerbewegung die Regierung zum Rücktritt gezwungen. Seither regiert das Militär, inzwischen mit einen Zivilen Premierminister: Die militärisch-zivile Regierung will Mali über Bürgerversammlungen politisch neu gründen. Sie hat dazu in den vergangenen Monaten im ganzen Land Bürgerversammlungen organisiert. Die Menschen konnten dort ihre Nöte und Visionen für das neue Mali vortragen. Die Ideen werden jetzt zusammentragen. Die Regierung geht weiter die Korruption an und will die Verträge zur Förderung der Rohstoffe überprüfen lassen. Bei den Versammlungen wurde die Befürchtung laut, dass bei einer Wahl zu dem mit der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS vereinbarten Termin, im Februar, sich die alten Kräfte wieder durchsetzen, die das Land in die Krise geführt haben. Es brauche mehr Zeit, um aus der Bevölkerung neue Kräfte zu bilden, eine neue Verfassung und auch ein neues Wahlgesetz zu verabschieden. Zudem beabsichtigt die Regierung Gespräche mit den jihadistischen Gruppen zu führen, um die Gewalt zu beenden. Die Regierung hat der ECOWAS vorgeschlagen, die Wahlen zu verschieben. Die ECOWAS zeigt sich kompromisslos und verlangt den Termin einzuhalten. Sie setzt das Druckmittel umfangreicher Sanktionen gegen eines der ärmsten Länder der Erde ein (184 von 189 Staaten) und droht sogar mit einem Angriffskrieg indem sie die Eingreiftruppe mobilisieren will, falls sie deren Eingreifen für nötig hält.


Die Sanktionen umfassen unter anderem:

  • Schließung der Land- und Luftgrenzen zwischen den ECOWAS-Ländern und Mali

  • Aussetzung des Warenhandels zwischen ECOWAS-Mitgliedstaaten und Mali. Davon ausgenommen sind lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel, pharmazeutische Produkte, medizinische Ausrüstungen und Verbrauchsmaterial einschließlich Mittel zur Bekämpfung von COVID-19 sowie Mineralölprodukte und Energie

  • Einfrieren von Vermögenswerten des malischen Staates und von Staatsunternehmen bei der ECOWAS-Zentralbank und bei Geschäftsbanken

  • Suspendierung Malis von jeglicher Finanzhilfe und Transaktionen mit allen Finanzinstitutionen, insbesondere EBID (ECOWAS Bank for Investment and Development) und BOAD (Banque Ouest Africaine de Développement).

Quelle: Final Communique ECOWAS Extraordinary Summit on Mali

Final Communique: 4th Extraordinary Summit of the ECOWAS Authority of Heads of State and Government on the Political Situation in Mali - Mali | ReliefWeb

COMMUNIQUÉ FINAL DE LA CEDEAO SUR LE MALI | Maliweb (mali-web.org)


Die westafrikanischen Staaten verfolgen die gleiche Politik wie die Regierung der USA, die wirtschaftliche Sanktionen beschlossen hat und Frankreichs, das für Sanktionen wirbt (obwohl es gerade einen militärischen Putsch in Tschad begrüßt hat). Beide Staaten wollten Sanktionen im UNO-Sicherheitsrat gegen Mali durchsetzen. Die Regierungen Chinas und Russlands haben das verhindert.


Von unserer Kampagne "Fix our Countries, Fix our world" treten wir dafür ein, sofort die Sanktionen aufzuheben. Wir fordern von der ECOWAS die Mobilisierung der Eingreiftruppe zu beenden und stattdessen den sozialen und demokratischen Aufbruch in Mali zu unterstützen.


Mali geht jetzt viele der Probleme an, die in allen afrikanischen Ländern (und auch in Ländern anderer Kontinente) die Menschen belasten: Korruption, mangelnde politische Einflussmöglichkeiten der Bürger:innen, Verschleuderung der Rohstoffe an die Industrieländer, mangelnder Druck auf die Industrieländer, die Verursacher des Klimawandels, auf eine Veränderung ihrer Klimapolitik und Entschädigung für die Folgen des Klimawandels, Eskalation der ethnischen und religiösen Gegensätze durch die westlichen Industrieländer, um die afrikanischen Länder zu schwächen und über Zusammenarbeit mit Milizen die Rohstoffe zu plündern.


Dies sollte unterstützt werden. Kritisch unterstützt werden, denn in Mali sollte es schon nach angemessener Zeit Wahlen geben, damit die Menschen das Sagen haben und sich nicht neue undemokratische Machtstrukturen entwickeln. Wenn es das Anliegen von ECOWAS ist, die demokratische Beteiligung der Menschen in Mali zu stärken und vom Volk gewählte Regierungen zu fordern und Eingriffe des Militär zu verhindern, ist das zu unterstützen. Aber dann sollten sie auch die Fortschritte in Mali sehen und die nicht zerstören. Sie sollten nicht die USA und Frankreich unterstützen, denen es einzig über die Erhaltung ihrer Vorherrschaft, die Ausbeutung der Rohstoffe und Raum für ihre Exporte geht und die Schwächung Afrikas. Die afrikanischen Staaten sollten in einem Dialogprozess ein faires Abkommen mit Mali aushandeln. Einen Vorschlag, wie der aussehen könnte, haben wir unten gemacht.


Wie kann das erreicht werden? Was können wir beitragen?

Die Regierungen werden nur auf uns hören, wenn diese Forderungen von vielen Bürger:innen getragen werden .und sie letztlich um ihre Wiederwahl fürchten müssen. Wir suchen deshalb zuerst viele Menschen zu informieren und dann in Treffen oder Demonstrationen zusammenzukommen und gemeinsam von den Politiker, den nationalen oder denen in den Wahlkreisen eine Veränderung der Mali-Politik zu verlangen: die Aufhebung der Sanktionen und solidarische Abmachungen mit Mali zu treffen. Wir sollten uns gegenseitig informieren, was wir über Mali wissen, uns mit Menschen in Mali austauschen und mit und voneinander lernen, wie wir beim Zusammenschluss vorankommen.


Wir können viele Herausforderungen nur zusammen lösen, nicht in Konfrontation. Mit unserer Kampagne: "Fix our countries, Fix our world" können wir dabei mit einem internationalen und vor allem westafrikanischen Zusammenschluss zur Unterstützung der Malier ein Stück vorankommen. Dann haben wir mehr Kraft, zusammen eine Welt aufzubauen, in der alle Ohne Not und Furcht leben können, wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbart.

Let`s support the democratic, social, anti-neo-colonial awakening in Mali, stop them to prevent it! (initiative-blackandwhite.org)

Soutenir, et non empêcher, le réveil démocratique, social et anti-néo-colonial au Mali! (initiative-blackandwhite.org)




Vorschlag in drei Sprachen:

ECOWAS-Mali Conflict: International Working Together for Détente, a Solution through Dialogue (initiative-blackandwhite.org)

ECOWAS-Mali Conflict: International Working Together for Détente, a Solution through Dialogue (initiative-blackandwhite.org)

Konflikt ECOWAS-Mali: International Gemeinsam engagieren für Entspannung, eine Lösung durch Dialog (initiative-blackandwhite.org)

mehr Artikel auf unserem Blog: Nachrichten | Black and White (initiative-blackandwhite.org)


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