Versagen der Eliten und ihrer ausländischen Partner (Chefs?) hat die Sahelregion ins Chaos gestürzt

Ein Neuaufbau der Staaten aus den lokalen Gemeinschaften ist nötig: Er muss nicht nur gegen egozentrische afrikanische Eliten, sondern auch gegen egozentrische westliche Eliten politisch durchgesetzt werden. Mit dem gewaltsamen Sturz und der Zerstörung des libyschen Staates durch die NATO-Staaten hat sich auf weite Teile der Sahelzone Westafrikas islamistischer Terror ausgebreitet. Genau das hatten Gaddafi und westafrikanische Staatsmänner vorausgesagt. Der Westen hatte sich damals dieser Einsicht verweigert. Und er verweigert sich immer noch, die Ursachen für die Destabilisierung der Sahelregion zu sehen. Er kann deshalb bisher auch keine angemessenen Maßnahmen ergreifen, den Terror zu beenden oder auch nur einzudämmen. Christiane Kayser und Helmut Asche sind Experten für diese Region Westafrikas und skizzieren im Gastbeitrag der Zeit, wie ein Weg aus der Misere aussehen könnte: Er setzt nicht auf die Eliten, die die Region in die Krise getrieben haben. Er sieht nur den Weg zu mehr Sicherheit durch den Aufbau staatlicher Strukturen aus den zivilgesellschaftlichen lokalen und regionalen Gemeinschaften heraus. Das passiert in den Ländern des Sahel bereits. Aber wollen das die westlichen Eliten auch oder entspricht ihre Haltung nicht viel mehr den kurzsichtigen und egoistischen Interessen der dominierenden Kräfte unter den Vermögenden und Politikern: Rohstoffe möglichst billig zu bekommen, möglichst hohe Profite aus ihren Investitionen in den Ländern zu ziehen, die in ihren Ländern nicht absetztbaren Waren dort zu verkaufen und deshalb den Aufbau von Volkswirtschaften zu verhindern, in denen die Menschen selbst ihre Rohstoffe verarbeiten können. Das klappt dann am besten, wenn die Politik in diesem Ländern von kleinen Eliten für ihre Interessen kontrolliert wird und nicht von den Bevölkerungen für ihre Interessen selber; dann würden Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, ein gutes Bildungs- und Gesundheitswesen im Mittelpunkt stehen und sichere Staatseinnahmen, für die etwas die Beendigung der Steuervermeidung und -hinterziehung internationaler Konzerne grundlegend wären. Und wollen westliche Eliten überhaupt Frieden, wenn sie nach staatlichen Zusammenbrüchen über Zusammenarbeit mit Milizen die Rohstoffe viel billiger bekommen und noch dazu ihre Waffen absetzen können. Der französische Philosoph Alain Badiou zieht aus den Erfahrungen mit der westlichen Politik den Schluss, dass der Westen durch Destabilisierung und Eskalation der Widersprüche diesen Weg sucht mit grausamen Folgen für die Menschen in den betroffenen Regionen. Um die richtigen Vorschläge von Kayser und Asche umzusetzen, wird eine starke politische Kraft nötig sein: In den Ländern des Sahel und in den westlichen Staaten und auch nicht-westlichen Staaten. Bauen wir sie auf im Interessen der Menschen im Sahel, für die ein WEITERSO noch mehr Vertreibung und Tod bringen wird. Und es gilt sich den Sanktionen entgegenzustellen und ihre Aufhebung zu fordern: Der Norwegische Flüchtlingsrat, der im Sahel aktiv ist: " Neue Sanktionen drohen die Menschen in Mali weiter in eine humanitäre Krise zu stürzen. Diese Sanktionen werden verheerende Folgen für die Bevölkerung und die humanitäre Lage in Mali haben. Die Menschen in Mali sind bereits mit der schlimmsten Ernährungsunsicherheit seit 10 Jahren konfrontiert, und über 7,5 Millionen Menschen - mehr als ein Drittel der Bevölkerung des Landes - sind auf humanitäre Hilfe angewiesen." Es ist kein Wunder auch, das gerade Soldaten das anpacken: Vielen von ihnen werden in dem vom Westen ausgerufenen Krieg gegen den Terror verheizt, afrikanische, aber auch europäische und US-Amerikanische Soldaten. Nicht nur in Afrika kann das zu Umstürzen, wie die Novemberrevolution 1918 in Deutschland und die portugiesische Nelkenrevolution Nelkenrevolution gezeigt haben. Damals führten die von Militärs begonnenen Umstürze zu mehr Sozialstaat und Demokratien. Tragen wir dazu bei, dass das jetzt auch in Westafrika gelingen wird. Wolfgang Lieberknecht, Initiative Black and White und Internationale FriedensFabrik Wanfried


Auszüge aus dem Artikel aus der Zeit:

Sahelzone: Westliche Realitätsverweigerung: Deutschland fordert von den Sahelländern Reformen. Doch es sind "failing states" – ein Aufbau staatlicher Strukturen kann nur aus lokalen Gemeinschaften heraus erfolgen. Weil in der Sahelzone die Eliten gemeinsam mit ihren ausländischen Kooperationspartnern versagen, hat sich die Sicherheitslage bis ins Unerträgliche verschärft. Christiane Kayser und Helmut Asche sind Experten für diese Region Westafrikas und skizzieren im Gastbeitrag einen Weg aus der Misere. Asche ist Entwicklungsökonom und hat über zwanzig Jahre in Burkina Faso, Ruanda und Kenia gearbeitet. Kayser begleitet seit 1984 in West- und Zentralafrika lokale Initiativen und dezentrale Gebietskörperschaften. Mit dem Fall des Ghaddafi-Regimes 2011 in Libyen hat sich auf weite Teile der Sahelzone Westafrikas islamistischer Terror ausgebreitet. In großen UN- und EU-Missionen helfen seit 2013 deutsche Soldaten, Sicherheit wiederherzustellen und nationale Truppen auszubilden. Im Tandem soll zivile Hilfe die humanitäre Krise lindern und Entwicklung vorantreiben. Das war über fast zehn Jahre wahrlich nicht von Erfolg gekrönt, doch erst jetzt wird von vielen Seiten gefordert: Abziehen, so schnell wie möglich. Was ist geschehen?

In einer Serie von Militärputschen sind zuletzt in Mali und Burkina Faso die zivilen Regierungen gestürzt worden. In den Städten begrüßen dies beträchtliche Teile der Bevölkerung und fordern den Abzug vor allem französischer Truppen. Unisono haben die Afrikanische Union (AU) und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas die Länder suspendiert, beziehungsweise mit Sanktionen belegt. Mali ist derzeit sogar vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten. Die EU unterstützt das mit eigenen Sanktionen.

Staatliche Kernstrukturen haben sich aufgelöst In Paris wie Berlin wird nun über ein Ende der Zusammenarbeit nachgedacht, wenn dort nicht die Verfassung wiederhergestellt, rasch eine zivile Regierung eingesetzt, freie Wahlen und Reformen durchgeführt werden. Das ist doch richtig, oder? Die Menschen im Ländergürtel unterhalb der Sahara, der Sahelzone, erleben seit vielen Jahren ökologische und demografische Krisen, die durch den islamistischen Terror existenzbedrohend werden. Rund ein Drittel des Staatsgebiets von Mali und Burkina Faso und weite Landstriche im Niger sind heute nicht mehr unter staatlicher Kontrolle. Das ist mehr als je zuvor. Nun droht der komplette Gürtel politisch wegzubrechen – ein veritables "Sahelistan". Die Destabilisierung beginnt auch die Länder am Atlantik – Elfenbeinküste, Togo, Benin – zu erfassen. Wenn westliche Regierungen nun eine schnelle "Rückkehr zur politischen Normalität" verlangen, kann man nur entgegnen: Welche Normalität denn? Hinter der Forderung der internationalen und regionalen Partnerstaaten nach raschen Wahlen und den üblichen Reformen steht ein Staatsverständnis, das der Lage im zentralen Sahel vollkommen unangemessen ist. Es ist begriffslos.

Im Westen wird gern von fragilen Staaten gesprochen, die sich schleunigst reformieren müssten. Doch in diesen Ländern haben sich unter äußerem und innerem Druck Kernstrukturen des Staates aufgelöst. Sie sind tatsächlich failing states, und sie haben daher auch keine verlässliche Postadresse mehr: In Mali oder Burkina Faso an die zivilen oder militärischen "Eliten" die Forderung zu richten, rasch demokratische Reformen durchzuführen und schwache Institutionen mit unserer freundlichen Hilfe zu stabilisieren – wir nennen das capacity building – zeugt von absoluter Realitätsferne. Die Eliten – Staats-, Partei- und Militärführungen – haben die Staatskrise im Wesentlichen benutzt, um sich zu bereichern, während sich das Bildungs- und Gesundheitswesen in der Fläche aufgelöst und die einfachen Militärs (und ihre westlichen Verbündeten) im Kampf gegen die Terrorgruppen den Kopf hingehalten haben. Fundamentale Überlebensfragen wie das Zusammenleben von Ackerbauern und nomadischer Bevölkerung in einer immer lebensfeindlicheren Umgebung wurden nicht angegangen.

Infolge dieses kombinierten Versagens der Eliten und ihrer ausländischen Kooperationspartner hat sich die Sicherheitslage bis ins Unerträgliche verschärft: Teile des Offizierskorps in Bamako und Ouagadougou haben darauf reagiert und das Karussell angehalten. Einer der klügsten Köpfe Afrikas, der Malier Ousmane Sy, hat es jetzt auf den Punkt gebracht: "Die Regierungen in unseren Ländern und ihre internationalen und regionalen Verbündeten verleugnen die Realität, die jedem hier ins Auge springt. (...) Die zentralisierten Staatsapparate widersetzen sich Veränderungen, die von den lokalen Gemeinschaften, die sich in den letzten Jahren der Realität stellen mussten, längst angegangen oder zumindest verhandelt werden. Die jetzigen Schachzüge der verschiedenen Akteure bedeuten nur verlorene Zeit für die Bevölkerung im Sahel." Lokale Gemeinwesen müssen von unten wiederaufgebaut werden in einer umgekehrten Kaskade von lokalen, regionalen und zentralen Aushandlungen. Sie müssen noch vor den klassischen Institutionen des Zentralstaates ein neues, gemeinsames Staatsverständnis entwickeln – einen neuen Sozialvertrag, einen Diskurs von friedlichem Zusammenleben in der Gemeinschaft. Gerade diesen Weg scheinen Teile der Zivilgesellschaften in Mali und Burkina Faso beschritten zu haben – bis hin zu Verhandlungen mit bewaffneten Gruppierungen, die eben nicht alle Terroristen sind, die von "außen", auf Motorrädern aus den Weiten der Wüste gekommen sind. Der Westen sollte klar sagen: Wir unterstützen diesen euren Versöhnungsprozess, und zwar in genau dem Maße, für die Dauer der Transition und mit den Maßnahmen, die dort gewünscht werden, und nicht mit denen, die aus den politischen Schlagworten in Paris, Brüssel oder Berlin hergeleitet sind.

Das ist kein sicheres Erfolgsprogramm, zumal die traditionellen Autoritäten in den Dörfern und Kantonen während der Jahrhunderte des Kolonialismus und Postkolonialismus auch deformiert und zum Teil diskreditiert worden sind. Aber es gibt kaum eine Alternative zu dem, was deutsche Afrikawissenschaftler die "Umkehr der Akteursperspektive" genannt haben: Die Menschen vor Ort sollen selbst sagen, wie es gehen könnte. Ihre Vorschläge müssen zur Grundlage jeder Zusammenarbeit werden.

Für Deutschland geht es also nicht nur um die Frage der Mandate für die Bundeswehr in den zentralen Sahelländern – Burkina Faso, Mali, Niger und Tschad – über die der Bundestag im Mai entscheiden muss. Es geht darum, ob Deutschland sich trotz aller Schwierigkeiten und Rückschläge seiner Verantwortung in diesen Ländern stellt, mit denen es seit mehreren Jahrzehnten intensive Zusammenarbeit gibt, auch und besonders in den ländlichen Gebieten, speziell mit vielen lokalen Organisationen und Initiativen.

Sahelzone: Westliche Realitätsverweigerung | ZEIT ONLINE


Neue Sanktionen drohen die Menschen in Mali weiter in eine humanitäre Krise zu stürzen

Veröffentlicht 19. Januar 2022

Mali

Neue Sanktionen gegen Mali könnten verheerende Auswirkungen auf das Land haben, in dem bereits jeder dritte Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. 13 Nichtregierungsorganisationen fordern alle Staaten und Einrichtungen, die diese Sanktionen unterstützen, auf, sich eindeutig zur Anwendung humanitärer Ausnahmen zu verpflichten, damit lebensrettende Hilfe alle Bedürftigen erreichen kann.

Eine Gruppe von 13 Nichtregierungsorganisationen (NRO) fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Menschen in Mali zu schützen, nachdem neue Sanktionen gegen das Land angekündigt wurden, nachdem die Übergangsbehörden beschlossen hatten, die für nächsten Monat angekündigten demokratischen Wahlen zu verschieben.


Vergangene Woche kündigte die Europäische Union an, die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) bei der Umsetzung der Kollektivsanktionen gegen Mali zu unterstützen. Zu den Restriktionen der ECOWAS gehören die Schließung der Grenzen und die Verhängung eines Handelsembargos sowie die Einstellung der Finanzhilfe und das Einfrieren der Vermögenswerte des Landes bei der Zentralbank der westafrikanischen Staaten. Die malische Übergangsregierung hat im Gegenzug die Grenzen zu allen ECOWAS-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Guinea geschlossen.


Diese Sanktionen werden verheerende Folgen für die Bevölkerung und die humanitäre Lage in Mali haben. Die Menschen in Mali sind bereits mit der schlimmsten Ernährungsunsicherheit seit 10 Jahren konfrontiert, und über 7,5 Millionen Menschen - mehr als ein Drittel der Bevölkerung des Landes - sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese neuen Beschränkungen den Zugang der Menschen zu humanitärer Hilfe und grundlegenden sozialen Diensten in einem Land, in dem 70 % der Nahrungsmittel importiert werden und in dem 1,2 Millionen Malier von einer Ernährungskrise betroffen sind, nicht weiter erschweren. Mali ist bei der Finanzierung grundlegender sozialer Dienstleistungen stark von externer Hilfe abhängig. Im Gesundheitsbereich beispielsweise deckten externe Geber 33 % der gesamten Gesundheitsausgaben im Jahr 2019.


"Die Menschen in Mali tragen bereits die Hauptlast der humanitären Katastrophe, die durch schreckliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung unterbrochen wird. Sanktionen dürfen uns nicht davon abhalten, lebenswichtige Hilfe in einem Land zu leisten, in dem Dürre, zunehmende Unsicherheit und die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 bereits Millionen Malier an den Rand des Abgrunds treiben", sagt Elena Vicario, Direktorin des Norwegischen Flüchtlingsrats in Mali.


Auch die Vereinigten Staaten haben ihre Unterstützung für die ECOWAS bekräftigt, während Frankreich - in den ersten Wochen seiner EU-Ratspräsidentschaft - Flüge nach Mali ausgesetzt hat.


Die 13 Organisationen, zu denen auch der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) und das Internationale Rettungskomitee (IRC) gehören, fordern dringend humanitäre Ausnahmen von den Sanktionen, und alle damit zusammenhängenden Verwaltungsverfahren müssen dringend geklärt werden, um die humanitäre Hilfe in Mali zu schützen. Um ihre Arbeit effektiv fortsetzen zu können, müssen die humanitären Akteure ungehinderten Zugang für den Transport lebensrettender Güter, einschließlich Lebensmitteln und Medikamenten, sowie Garantien haben, dass sie Geldmittel in das Land überweisen können, ohne gegen die Sanktionen zu verstoßen.


"Obwohl mehr als ein Drittel der Bevölkerung des Landes auf humanitäre Hilfe angewiesen ist, sind die in Mali tätigen Organisationen bereits jetzt mit erheblichen Zugangsbeschränkungen konfrontiert. Es ist unerlässlich, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin auf die dringenden Bedürfnisse der Menschen eingeht und dass alle neuen Sanktionen konkrete Ausnahmen für humanitäre Zwecke enthalten. Diese müssen überwacht und umgesetzt werden, sonst werden die am meisten gefährdeten Menschen in Mali den Preis dafür zahlen", sagt Franck Vannetelle, IRC-Länderdirektor in Mali.


Mali, die ECOWAS und die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, die diese Sanktionen unterstützen, müssen deren Auswirkungen überwachen und sich unmissverständlich dazu verpflichten, humanitäre Ausnahmen im Einklang mit den bestehenden Leitlinien anzuwenden und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Zivilbevölkerung zu begrenzen.


New sanctions risk plunging the people of Mali further into a humanitarian crisis | NRC

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