Setzt Mali "wirkliche Unabhängigkeit" durch? Frankreich fordert harte Sanktionen, FDP mehr Waffen

Die Malische militärisch-zivile Regierung will die angekündigte Wahl verschieben. Die Situation im Lande gewähre keine sicheren Wahlen. Es brauche eine längere Übergangszeit. Zunächst hatte sie fünf Jahre vorgeschlagen, dann zwei Jahre. Diese Entscheidung wird auch nach Angaben aus Frankreich in Mali kaum kritisiert. Die Kritik kommt vor allem von den Nachbarstaaten in Westafrika und den mit ihnen eng verbunden Frankreich und den USA, der wichtigen früheren Kolonialmacht und der seit 1945 wichtigsten neokolonialen Macht des westlichen Blocks. Sie ringen Afrika zu einen zusammen gegen von Afrikaner:innen geführten Unabhängigkeitsbestrebungen zum anderen auch gegeneinander um Einflusssphären. In der UNO konnten die Regierung Frankreichs und der USA keinen Sanktionsbeschluss gegen Mali durchsetzen, China und Russland verhinderten das und fordern zum Verständnis der Argumente der Regierung auf und zum Dialog. Ein Dorn ist dem Westen auch der Einsatz russischer privater Soldaten durch die malische Regierung im Auge; bisher hatte nur der Westen und mit ihm verbundene afrikanische Staaten Truppen und militärischen Einfluss in Mali. Sie konnten aber nicht für ein Ablaufen der Gewalt sorgen, sondern nach ihrem Einsatz eskalierte die Gewalt und verbreitet sich seither auch in die Nachbarstaaten. Die deutsche FDP-Politikern Strack-Zimmermann kritisiert Überlegungen, sich aus Mali zurückzuziehen und fordert stattdessen den Einsatz schwerer Waffen durch die Bundeswehr in Mali.


Die These wir diskutiert, ob es nicht westliche Absicht ist, die Staaten ins Chaos zu stürzen, die nach der Unabhängigkeit erreichte nationalstaatliche Entwicklung wieder zurückzudrehen, um einen Zusammenschluss der Staaten zur Beendigung der neokolonialen Ausbeutung zu verhindern und über die Zusammenarbeit mit Bürgerkriegsfraktionen wieder die Kontrolle über die Rohstoffe im Tausch für Waffen zu erlangen. Der Westen blockiert bisher alle Versuche, durch Verhandlungen mit jihadistischen Gruppen die Kriege zu beenden. Obwohl die Gewalt immer größeres Leid für die Menschen bedeutet jetzt auch auf die Küstenländer überspringt. Obwohl die Gewalt immer größeres Leid für die Menschen bedeutet jetzt auch auf die Küstenländer überspringt. Der Libyenkrieg der NATO war der Auslöser der aktuellen Destabilisierung Westafrikas. Obwohl afrikanische Politiker genau das vorausgesagt hatten, hat der Westen das ignoriert oder genau diese Destabilisierung gewollt und Gaddafi gestürzt.


Die malische Regierung ruft die Malier auf, am Freitag im ganzen Land für die Aufhebung der Sanktionen zu demonstrieren. Der in Westafrika seht bekannte Musiker, Alpha Blondie, fordert die westafrikanischen Staaten auf, die Sanktionen aufzuheben und das Streben der Malier nach einer unabhängigen Position zu unterstützen, statt zu schwächen.

Wir versuchen an dem Thema dran zu bleiben und die Leser:innen unseres Blogs zu informieren. Hier einige Artikel zum Thema:

Mein Freund aus Paris, ein Malier, der in Frankreich in der Sozialistischen Partei und Gewerkschaft und der Diaspora aus Mali aktiv ist, hat uns folgende Stellungahme der MPR-Diaspora weitergegeben:


Endlich hat Mali an diesem Sonntag, dem 9. Januar 2022, seine Souveränität und echte Unabhängigkeit erlangt.


Dank der ECOWAS und ihrer Mätresse für ihre satanischen Entscheidungen.


Angesichts der Verräter von innen und außen brauchen wir Entschlossenheit, Überzeugung und heiligen Zusammenhalt.


"Zu Hause bei den Mande tun wir, was wir sagen, und wir sagen, was wir tun.


Ich fordere die uneingeschränkte Anwendung der Resolution der NRB.


Es ist notwendig, das Gesetz von Talion Auge um Auge, Zahn um Zahn anzuwenden.


Ergreifen Sie mit sofortiger Wirkung Maßnahmen


- Austritt aus ECOWAS und WAMU


- Rufen Sie unsere Botschafter aus den Ländern dieser Organisationen zurück, die unser Land zerstören


- Erklärung der französischen Medienvertreter zur Persona non grata in Mali, angefangen bei Serge Daniel.


Verhandlungen mit Algerien und Guinea Conakry, um ihre Seehäfen zur Verfügung zu stellen, falls noch nicht geschehen.


- Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit mit Russland bis zur Einrichtung eines hochmodernen Hochsicherheits-Militärstützpunktes im Norden, denn Frankreich wird nicht verzeihen.


Ich rufe die Malier auf, den Übergangsprozess, seinen Präsidenten Oberst Asimi Goita, die vier Obersten und die Regierung von Dr. Choguel K Maiga, dem Premierminister, zu unterstützen.


Das Leben ist ein Kampf, gemeinsam werden wir gewinnen


Wie Premierminister Dr. Choguel K. Maiga sagte, ich zitiere: "Bleiben wir mobilisiert und entschlossen", Ende des Zitats.


Mamadou Camara


MPR Diaspora



ERREICHEN DES KIPPPUNKTS

Mali: Junta prangert "illegale und illegitime Sanktionen" an

Von Jeune Afrique


Die Reaktion von Bamako ließ nicht lange auf sich warten. Wenige Stunden, nachdem die Ecowas ihre Position gegenüber den Übergangsbehörden brutal verschärft hatte, erschien der Regierungssprecher Oberst Abdoulaye Maiga im nationalen Fernsehen, um den Einfluss "außerregionaler Mächte" anzuprangern.


Das Tauziehen zwischen der Ecowas und den malischen Behörden eskaliert immer mehr. Die Reaktion von Bamako ist im Übrigen ebenso hart wie die Maßnahmen, die die westafrikanische Organisation am 9. Januar in Accra beschlossen hat. "Die malische Regierung verurteilt diese illegalen und unrechtmäßigen Sanktionen auf das Schärfste", sagte Regierungssprecher Oberst Abdoulaye Maiga am Abend im staatlichen Fernsehen.


In Uniform kündigte er außerdem an, dass die in den ECOWAS-Mitgliedsländern akkreditierten Botschafter abberufen und die Land- und Luftgrenzen zu diesen Ländern geschlossen würden. "Die Regierung von Mali bedauert, dass westafrikanische subregionale Organisationen von außerregionalen Mächten mit Hintergedanken manipuliert werden", fügte er hinzu, ohne diese "Mächte" zu nennen.


Strenge Maßnahmen

Am 9. Januar haben die Ecowas und die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (WAEMU) eine Reihe wirtschaftlicher und diplomatischer Maßnahmen gegen Mali beschlossen, um die Junta zu sanktionieren, die noch mehrere Jahre an der Macht bleiben will. Die Übergangsregierung hatte sich ursprünglich verpflichtet, am 27. Februar 2022 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten, plant nun aber eine Machtübergabe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

"Der Vorschlag der malischen Junta, im Dezember 2026 Präsidentschaftswahlen abzuhalten, ist völlig inakzeptabel", so die Ecowas. Das bedeutet, dass eine unrechtmäßige militärische Übergangsregierung das malische Volk für die nächsten fünf Jahre als Geisel halten wird".


Die Ecowas beschloss außerdem, die Finanzhilfe einzustellen und die Guthaben Malis bei der Zentralbank der westafrikanischen Staaten (BCEAO) einzufrieren, während der Handel mit lebensnotwendigen Gütern fortgesetzt wird. Die Mitgliedsländer werden ihre Botschafter aus Mali zurückrufen. Darüber hinaus haben sie erklärt, dass die Sanktionen sofort in Kraft treten und schrittweise aufgehoben werden, sobald die malischen Behörden einen "akzeptablen" Zeitplan vorgelegt haben und zufriedenstellende Fortschritte bei dessen Umsetzung erzielt wurden.


Die Sanktionen sind noch härter als die nach dem Putsch im August 2020 verhängten, die inmitten einer Pandemie schwer zu spüren waren. Sie zwangen die Junta, sich zu verpflichten, die Macht innerhalb von 18 Monaten nach Abhaltung von Wahlen an Zivilisten zu übergeben.


Ein "Scherz

Unter Hinweis auf die anhaltende Unsicherheit im Land erklärt die Junta nun, dass sie nicht in der Lage sei, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wie geplant bis Ende Februar 2022 abzuhalten. Sie betont die Notwendigkeit vorheriger Reformen, um sicherzustellen, dass die Wahlen nicht wie in der Vergangenheit angefochten werden. Die Junta, die den Zorn Westafrikas zu spüren bekam, schickte am 8. Januar ihren Außenminister Abdoulaye Diop und Oberst Abdoulaye Maiga nach Accra und bat sie, ihren Gesprächspartnern einen überarbeiteten Zeitplan vorzulegen.


"Malis Gegenvorschlag ist eine vierjährige Übergangszeit. Das ist ein Witz", sagte ein hoher ghanaischer Beamter, dessen Land derzeit die Ecowas leitet. Unseren Informationen zufolge haben die malischen Minister vorgeschlagen, die von ihnen geforderten zusätzlichen fünf Jahre Macht auf zwei Jahre zu reduzieren.


Die Organisation, deren Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, ist der Ansicht, dass es darum geht, das Grundprinzip der Regierungsführung zu verteidigen, der "Ansteckung mit vollendeten Tatsachen" ein Ende zu setzen und die regionale Instabilität einzudämmen. Es war das achte Mal seit August 2020 (ohne die regulären Gipfeltreffen), dass die westafrikanischen Staats- und Regierungschefs entweder persönlich oder per Videokonferenz zusammenkamen, um speziell über Mali (und Guinea, das im September 2021 ebenfalls einen Putsch erlebte) zu sprechen.


Die Ecowas hatte Mali zuvor von ihren Entscheidungsgremien suspendiert, ein Einfrieren seiner Finanzmittel verhängt und ein Reiseverbot gegen 150 malische Persönlichkeiten verhängt, die sich ihrer Ansicht nach der Wahlbehinderung schuldig gemacht haben. Diese Sanktionen bleiben in Kraft.


übersetzt von: Mali: Junta denounces ‘illegal and illegitimate sanctions’ (theafricareport.com)


Le Drian fordert härtere EU-Sanktionen gegen Militärjunta in Mali

Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian EU-Sanktionen gegen die dortige Militärjunta gefordert. "Wir werden vorschlagen, die afrikanischen Entscheidungen zu unterstützen, sie zum Teil zu übernehmen", sagte der Minister der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Sanktionen, welche die Nachbarstaaten Malis unter dem Schirm der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) kürzlich beschlossen hatten.

Bei einem informellen Treffen der europäischen Verteidigungs- und Außenminister in Brest werde der Schritt am Donnerstag besprochen. "Aber die wahrscheinlichste Hypothese ist, dass es weiterverfolgt wird", betonte Le Drian. Frankreich hat seit Anfang Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Le Drian bezeichnete die Situation in Mali und in der Sahelzone als "afrikanische und europäische Angelegenheit". Es handle sich nicht allein um ein französisch-malisches Problem, betonte der er. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag bekräftigt, dass Paris und Brüssel die "beispiellosen Sanktionen" der Ecowas unterstützen. Am Sonntag hatten die Nachbarstaaten Malis harte Sanktionen gegen das westafrikanische Land beschlossen. Dazu gehören Grenzschließungen und ein Handelsembargo. Die Sanktionen sind noch härter als jene, welche die Ecowas nach dem Militärputsch im Mali vom August 2020 verhängt hatte. So sollen auch Finanzhilfen für das Land gekürzt und Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem wollen die Ecowas-Staaten ihre Botschafter aus Mali abziehen.

Die Ecowas fordert, dass der ursprünglich geplante Wahltermin im Februar eingehalten und damit der Übergang zu einer Zivilregierung ermöglicht wird. Malis Außenminister Abdoulaye Diop hatte der Ecowas Ende Dezember Pläne für eine bis zu fünf Jahre lange Übergangsphase vorgelegt. Dies löste heftige Proteste der Nachbarstaaten aus. Am Samstag legte die Junta Medienberichten zufolge dann einen neuen Zeitplan mit einer vierjährigen Übergangsphase vor.

In Mali hatte es in den vergangenen zwei Jahren zwei Militärputsche gegeben. Zunächst stürzten im August 2020 Militärs unter Führung von Oberst Assimi Goïta den damaligen Staatschef Ibrahim Boubacar. Im Mai 2021 setzte Goïta dann die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selber zum Übergangspräsidenten. Die politische Situation in Mali ist seit 2012 von starker Instabilität geprägt. Zum Teil wird sie von dschihadistisch motivierter Gewalt verursacht. Deutschland ist mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen. Bei der Frage, ob französische Soldaten inmitten der angespannten und unsicheren Lage künftig in Mali im Einsatz sein werden, wollte Le Drian sich nicht festlegen. "Es liegt an Mali, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Übergang so schnell wie möglich stattfinden kann und wir gemeinsam den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen können", sagte er.

Le Drian fordert härtere EU-Sanktionen gegen Militärjunta in Mali (yahoo.com)



Strack-Zimmermann: Schwerere Bewaffnung in Mali prüfen Berlin/Paris (dpa) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält einen verstärkten Schutz beim Einsatz deutscher Soldaten in Mali für nötig.

Zugleich warnte sie vor einer schnellen Beendigung des Engagements in dem westafrikanischen Land, dessen Militärjunta vom Westen scharf für eine Zusammenarbeit mit russischen Söldnern kritisiert wird. Konsequenzen eines Abzugs müssten aber bedacht werden, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt.

«Wir haben dort ja leichtes bis mittelschweres Gerät. Uns wurde immer gesagt, das reiche. Aber wenn die Luft da bleihaltiger wird, müssen wir dann unter Umständen auch den Boxer verlegen, um unsere Leute zu schützen? Das muss geklärt werden», forderte Strack-Zimmermann mit Blick auf den Radpanzer der Bundeswehr. «Wenn wir in so einer Region mit all diesen komplexen Zusammenhängen sind, muss die Bundeswehr optimal ausgerüstet werden.»

Strack-Zimmermann: Schwerere Bewaffnung in Mali prüfen - WELT


Alpha Blondy

Alpha Blondy während eines Festivals 2008 in Frankreich Alpha Blondy (* 1. Januar 1953 in Dimbokro, Elfenbeinküste; eigentlich Seydou Koné) gehört mit seiner Band Solar System zu den erfolgreichsten Reggaebands Westafrikas. Inhaltsverzeichnis Alpha Blondy ist der Sohn eines Christen und einer Muslimin und stammt aus dem Volk der Dioula. Schon während seiner Schulzeit in Odienné gründete er seine erste Band Atomic Vibrations. 1973 zog er nach einem Schulverweis ins benachbarte Liberia. Seit dieser Zeit singt er überwiegend auf Englisch. Er reiste 1976 in die USA und studierte dort an der New Yorker Columbia University Handel und Englisch. Dort lernte er die Rastafari-Bewegung kennen, die ihn beeinflusste. Seine ersten Auftritte hatte er in New York mit der Reggaeband Monyaka. Nachdem Alpha Blondy Ende der 1970er Jahre mit einem jamaikanischen Produzenten sechs Titel produziert hatte, verschwand dieser mit den Bändern, woraufhin Alpha Blondy einen Nervenzusammenbruch erlitt. Daraufhin kehrte Alpha Blondy nach Abidjan zurück, wurde dort jedoch zunächst in eine Nervenheilanstalt eingewiesen. Bei der Fortsetzung seiner Karriere half ihm Roger Fulgence Kassy, der ihm ermöglichte, in der Fernsehsendung Première chance aufzutreten. Erst nach seiner Rückkehr an die Elfenbeinküste wählte Alpha Blondy auch seinen Künstlernamen. 1983 veröffentlichte er sein erstes Album Jah Glory, das er mit Musikern aus Ghana aufgenommen hatte. Die erste Single-Auskopplung, Brigadier Sabari, befasste sich mit Polizeigewalt und war sehr erfolgreich. Innerhalb des ersten Jahres gewann das Album drei Goldene Schallplatten. 1985 trat er erstmals in Europa auf. Seine Musik könnte man als Pop-kompatiblen Afro-Reggae bezeichnen, mit eindeutigen afrikanischen, europäischen und karibischen Einflüssen. Seine neueren Werke orientieren sich verstärkt am Roots-Reggae. Er thematisiert in seinen Liedtexten unter anderem Krieg, Kleptokratie und Ignoranz – von „Brigadier Sabari“ in den achtziger Jahren über „Bloodshed in Africa“ und „Séchez Vos Larmes“ bis „Maclacla Macloclo“ in seinem letzten Album. Das Album Jerusalem wurde zusammen mit den Wailers im Tuff-Gong-Tonstudio produziert. Alpha Blondy singt seine Texte auf Hebräisch, Englisch, Französisch, Arabisch und in einigen westafrikanischen Sprachen (wie Baule und Dioula). Bemerkenswert ist auch, dass er auf seinen Tourneen stets einen Davidstern, eine Bibel und einen Koran mit sich führt.

Alpha Blondy – Wikipedia





Unser schwieriger Partner. Deutschlands und Frankreichs erfolgloses Engagement in Libyen und Mali (swp-berlin.org)

Wolfram Lacher

Unser schwieriger Partner Deutschlands und Frankreichs erfolgloses Engagement in Libyen und Mali

Die Bilanz deutscher und französischer Politik in den Krisenstaaten Mali und Libyen ist enttäuschend. Während deutsches Engagement weitgehend ineffektiv geblieben ist, hat Frankreichs Politik oftmals nachweislich zur weiteren Destabilisierung beigetragen. ∎ Grund für erfolglose oder sogar kontraproduktive Strategien Deutschlands und Frankreichs in beiden Krisenstaaten ist, dass Stabilisierung als Ziel meist eine untergeordnete Rolle spielt. ∎ Das innenpolitische Narrativ der Terrorbekämpfung bestimmt die französische Politik in beiden Krisenstaaten. In Mali wird dies der Komplexität der Konflikte nicht gerecht; in Libyen diente es als Deckmantel dafür, dass Frankreich gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Milizenführer Khalifa Haftar unterstützte. ∎ Für Berlin besitzen beide Krisenstaaten einen wesentlich geringeren Stellenwert als für Paris. Diese Haltung prägt das deutsche Engagement. Statt der Frage, welche Ansätze vor Ort sinnvoll sind, dominiert der Wille, die deutsche Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung zu unterstreichen oder Solidarität mit Frankreich zu zeigen. ∎ Die problematischeren Aspekte deutscher und französischer Politik verstärken sich gegenseitig. Während Deutschland sich militärisch zurückhält, prescht Frankreich in dem Bereich vor. Auf der anderen Seite instrumentalisiert oder unterminiert Paris multilaterale Ansätze, während Berlin sie zwar mitträgt, aber nicht mitprägt


Russland und China blockieren UN-Unterstützung für ECOWAS-Sanktionen gegen Mali

Der Entwurf einer Erklärung des Rates, in der die Sanktionen befürwortet werden, wurde bei den Beratungen hinter verschlossenen Türen nicht angenommen.


Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia, hat sich im Sicherheitsrat für die malischen Behörden eingesetzt.


Russland und China haben den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen daran gehindert, eine Entscheidung des westafrikanischen Wirtschaftsblocks ECOWAS zu unterstützen, neue Sanktionen gegen Mali zu verhängen, nachdem dessen Militärführer vorgeschlagen hatten, bis zu fünf Jahre an der Macht zu bleiben, bevor sie Wahlen abhalten.


Eine von Frankreich entworfene Erklärung des Rates, die die Sanktionen befürwortet, wurde bei den Beratungen hinter verschlossenen Türen am Dienstag nicht angenommen, woraufhin sich drei afrikanische Ratsmitglieder - Kenia, Ghana und Gabun - an Reporter wandten, um die Position des regionalen Blocks zu unterstützen.

Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht Malis, die auch den rotierenden Vorsitz der Europäischen Union innehat, und die Vereinigten Staaten haben ihre Unterstützung für die ECOWAS-Sanktionen bekräftigt.


"Wir sind vollkommen solidarisch mit der Region und mit dieser sehr mutigen und klaren Haltung der ECOWAS", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag gegenüber Reportern.


Auch Washington unterstützte die "starken Maßnahmen" des 15-köpfigen Blocks und forderte das malische Regime auf, sein Versprechen, zur Demokratie zurückzukehren, einzuhalten.


Die Präsidentschaft Algeriens, das eine lange Grenze mit Mali teilt, forderte das Militär ebenfalls auf, mit der ECOWAS zu verhandeln und "einen Plan zur Beendigung der Krise auszuarbeiten, der die internationalen Forderungen und die legitimen Forderungen des malischen Volkes berücksichtigt".


Unterstützung für Malis Militärregierung

Der chinesische Botschafter Dai Bing wies darauf hin, dass sich Mali in einer kritischen Übergangsphase befinde und dass externe Kräfte keinen übermäßigen Druck auf das westafrikanische Land ausüben sollten.


Er nahm die jüngsten Maßnahmen der ECOWAS sowie die Reaktion der Übergangsbehörden zur Kenntnis und ermutigte beide Seiten, den Dialog zu verstärken und regionale Probleme zu lösen.


Russland wies die vorgeschlagene Erklärung des Rates als unausgewogen zurück und drückte der Regierung sein Mitgefühl aus.


"Wir verstehen die Schwierigkeiten der malischen Behörden bei der Vorbereitung der allgemeinen Wahlen und sind uns dessen bewusst", sagte der russische Botschafter Vassily Nebenzia.


"Wir stimmen mit der Tatsache überein, dass es ohne die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle in vielen Teilen und Regionen des Landes schwierig sein wird, die Wahl als legitim zu betrachten".


Der französische Botschafter Nicolas de Riviere bekräftigte die Verurteilung des Einsatzes von Söldnern der russischen Wagner-Gruppe, die dafür bekannt seien, Zivilisten zu bedrohen, Ressourcen zu plündern und das Völkerrecht sowie die Souveränität von Staaten zu verletzen.

Russia, China block UN support for ECOWAS sanctions on Mali | United Nations News | Al Jazeera

Malis regierende Junta hat für Freitag zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen, um gegen die regionalen Sanktionen zu protestieren, die wegen der verzögerten Wahlen verhängt wurden, und gleichzeitig erklärt, dass sie für einen Dialog offen ist.


In einer scharfen Eskalation nach monatelangen diplomatischen Spannungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) am Sonntag darauf, die Grenzen zu dem Sahelstaat zu schließen und ein Handelsembargo zu verhängen.


Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht Malis, und die Vereinigten Staaten unterstützten die Entscheidungen, wie der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag vor Reportern erklärte: "Wir sind vollkommen solidarisch mit der Region und mit dieser sehr mutigen und klaren Haltung" der ECOWAS.


Oberst Assimi Goita, der starke Mann des armen Sahellandes, bezeichnete die Maßnahmen am späten Montag als "extrem" und rief die Malier auf, am Freitag gegen die Sanktionen zu protestieren.


Goita bezeichnete die Sanktionen als "illegitim, illegal und unmenschlich" und fügte hinzu, er sei weiterhin offen für einen Dialog mit seinen westafrikanischen Nachbarn.


Er begründete dies u. a. damit, dass die grassierende Unsicherheit in Mali die Durchführung sicherer Wahlen gemäß dem vereinbarten Zeitplan verhindere.


Das riesige Land mit 19 Millionen Einwohnern wird von dschihadistischen Aufständischen beherrscht, und weite Teile des Landes befinden sich außerhalb der Kontrolle der Regierung.


Unverwüstlich

Goita rief angesichts der ECOWAS-Sanktionen zu Ruhe und "Widerstandsfähigkeit" auf und versicherte den Maliern, dass die Regierung Maßnahmen ergreifen werde, um den Auswirkungen der Sanktionen entgegenzuwirken.


Mali, ein Binnenstaat, der bereits von Konflikten heimgesucht wurde, ist eines der ärmsten Länder der Welt.


Trotz der internationalen Verärgerung über Malis Militärherrscher wurde die Junta im Land selbst wegen des diplomatischen Streits kaum öffentlich kritisiert.

France backs regional sanctions against Mali as junta calls for protests (france24.com)




Gewalt in der Sahelzone bedroht westafrikanische Küstenstaaten

Die Sorge wächst, dass die Gewalt, die Länder wie Burkina Faso, Mali und Niger seit langem lähmt, weiter nach Süden überschwappen wird.


Ein Konvoi nigrischer Soldaten auf Patrouille außerhalb der Stadt Ouallam, Niger [Datei: Media Coulibaly/Reuters].

Von Mucahid Durmaz

Veröffentlicht am 12. Januar 202212. Januar 2022


Benin, ein kleines westafrikanisches Küstenland, ist von der Sicherheitskrise, die seine nördlichen Nachbarn in der Sahelzone in den letzten zehn Jahren in Mitleidenschaft gezogen hat, relativ verschont geblieben.

Allerdings wächst die Angst vor einem Übergreifen der Gewalt innerhalb der Landesgrenzen, da bewaffnete Gruppen, die in den Binnenländern der Sahelzone operieren, auf die Küstenstaaten übergreifen wollen.

Letzten Monat versprach Präsident Patrice Talon, dass seine Regierung angesichts der wachsenden Bedrohungen "entschlossener und wachsamer" sein werde. Zuvor hatte das beninische Militär mitgeteilt, dass bei einem Angriff auf einen Militärposten in der nördlichen Region Atacora, nahe der Grenze zu Burkina Faso, zwei Soldaten getötet und mehrere weitere verwundet wurden.

Die mit Al-Qaida verbundene bewaffnete Gruppe Jama'at Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM) bekannte sich zu dem Angriff und erklärte in einer über soziale Plattformen verbreiteten Nachricht, vier Soldaten seien getötet worden. In den letzten Monaten wurden zwei weitere Anschläge in demselben Grenzgebiet gemeldet, in dem die JNIM aktiv war, die jedoch nicht bestätigt wurden.



Michael Matongbada, ein beninischer Forscher am Institut für Sicherheitsstudien (ISS), sagte, dass die seltene Fahrerflucht auf Atacora der erste Angriff sei, zu dem sich eine bewaffnete Gruppe im Lande bekenne.

"Die Ausdehnung der Gruppen über ihre ursprünglichen Operations- und Einflussgebiete in der Sahelzone hinaus ist eine Realität, die man anerkennen muss", sagte Matongbada gegenüber Al Jazeera.

Eine solche Ausbreitung hat jedoch nicht nur Benin betroffen. Eine Reihe anderer westafrikanischer Küstenstaaten ist mit einer wachsenden Zahl von Angriffen an den Grenzen konfrontiert, was Befürchtungen über die Ausbreitung bewaffneter Gruppen weckt, die mit ISIL (ISIS) und al-Qaida in der Region verbunden sind.

In einem seltenen öffentlichen Auftritt im vergangenen Jahr erklärte der Leiter des französischen Auslandsgeheimdienstes Bernard Emie, dass mit Al-Qaida verbundene Kämpfer an Plänen arbeiteten, ihre Angriffe im Golf von Guinea, insbesondere in Benin und der Elfenbeinküste, auszuweiten.


Im vergangenen Jahr starben sieben Angehörige der Sicherheitskräfte von Côte d'Ivoire bei fünf verschiedenen Anschlägen im Norden des Landes. Und im Jahr davor wurde das Land von einem grenzüberschreitenden Angriff heimgesucht, bei dem 14 Sicherheitskräfte in der gleichen Region getötet wurden. Obwohl es keine Bekennerschreiben gibt, war der Anschlag eine schockierende Erinnerung für die Elfenbeinküste, dass sie immer noch ein bevorzugtes Ziel ist, obwohl sie nach einem von Al-Qaida verübten Anschlag auf einen Badeort im Jahr 2016, bei dem 19 Menschen getötet wurden, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat.

Das benachbarte Togo ist ebenfalls in höchster Alarmbereitschaft wegen eines möglichen Eindringens bewaffneter Gruppen. Die Sicherheitskräfte in Togo haben nach eigenen Angaben im November letzten Jahres einen Angriff unbekannter bewaffneter Männer abgewehrt, die die nördliche Grenze zu Burkina Faso überschritten hatten. Es war das erste Mal, dass Togo mit Kämpfern konfrontiert wurde, seit das Land 2018 Hunderte von Soldaten an den nördlichen Grenzen zu Burkina Faso und Benin stationiert hat.


Ist eine militärische Lösung in Westafrika der einzige Ausweg? | Inside StoryExperten zufolge bietet die Infiltration von Küstenländern entscheidende Vorteile für die bewaffneten Gruppen in Burkina Faso und Mali, wie die Schaffung neuer Nachschublinien für Lebensmittel und Ausrüstung und die Erschließung neuer Einnahmequellen durch Banditentum.


"Die westafrikanischen Küstenländer dienen als Versorgungs- oder Transitzonen, insbesondere für Motorräder, Ersatzteile und Düngemittel. Sie sind auch Finanzquellen, etwa für den Verkauf von gestohlenem Vieh zum Verzehr", so der Forscher Matongbada.

Kars de Bruijne, Senior Research Fellow am Clingendael Institute, sagte, dass der Gewinn der Oberhand auf den Schlachtfeldern der Sahelzone ein weiterer Grund für die Ausweitung der Operationen der bewaffneten Gruppen weiter südlich sein könnte.

"Die militanten Gruppen versuchen, die Konzentration der militärischen Kräfte der westafrikanischen Staaten und ihrer westlichen Partner zu verhindern. Dies lässt sich am besten als eine Art Guerillastrategie verstehen, bei der die Kräfte des Gegners auf ein Minimum reduziert werden. Daher gewährleisten Angriffe überall Schutz und verhindern groß angelegte militärische Operationen", erklärte de Bruijne gegenüber Al Jazeera.

In weiten Teilen der Sahelzone haben die bewaffneten Gruppen lokale Unzufriedenheit, mangelnde Regierungsführung und Sicherheitsdefizite ausgenutzt, um Gebiete zu erobern, ihre Herrschaft durchzusetzen und wirtschaftliche Aktivitäten zu kontrollieren. Analysten zufolge gibt es ähnliche Schwachstellen auch in Teilen der Küstenstaaten, was ein größeres Risiko für zunehmende Gewalt darstellt.

Wie der Klimawandel zu einem Anstieg der Gewalt in der Sahelzone führt | Counting the CostIn der Elfenbeinküste, einem regionalen Kraftzentrum, das noch immer die Wunden des brutalen Bürgerkriegs von vor einem Jahrzehnt heilt, gibt es Missstände, die die Kämpfer ausnutzen könnten, warnten Beobachter.

"Wir müssen die Unzufriedenheit bestimmter ehemaliger Kämpfer aus dem ivorischen Bürgerkrieg ernst nehmen, die nicht die erwarteten Vorteile aus dem Integrationsprozess ziehen konnten", erklärte Marc-Andre Boisvert, Forscher für Sicherheit in der Sahelzone am FrancoPaix Research Centre, gegenüber Al Jazeera.