Nicht nur in Mali stoßen die Sanktionen auf Kritik, sondern auch in anderen afrikanischen Staaten

In der ganzen Regionen warnen seitdem Wirt­schafts­ex­per­t*in­nen vor schweren Folgen, die auch die Nachbarländer betreffen würden. Das zivilgesllschaftliche Afrikki-Netzwerks, Bürgerbewegungen, politische Parteien und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens spricht von einem „Angriff auf das malische Volk“ und verurteilt die Entscheidung der Ecowas scharf.


Auszüge aus der TAZ: Sanktionen gegen Mali: Gespanntes Warten in Bamako Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas setzt die Strafmaßnahmen weiter durch. Trotzdem gibt es Schlupflöcher und bisher keine Panik. Mittlerweile sind die Landesgrenzen den vierten Tag geschlossen. Grund dafür sind die Sanktionen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas.

Neben den Grenzschließungen gehören das Einfrieren malischer Vermögenswerte in der Zentralbank der westafrikanischen Staaten und die Aussetzung von Handelsgeschäften zu den Sanktionen. In der ganzen Regionen warnen seitdem Wirt­schafts­ex­per­t*in­nen vor schweren Folgen, die auch die Nachbarländer betreffen würden.

Der senegalesische Wirtschaftswissenschaftler Ndongo Samba Sylla weißt per Twitter darauf hin, dass der Binnenstaat Mali – er ist abhängig vom Zugang zu den Häfen der Küstenstaaten – als Exportland für Senegal wichtiger sei als alle EU-Länder zusammen. Nach Einschätzung des Ökonomen Pape Abdoulaye Seck habe Senegal sein „wirtschaftliches Todesurteil“ unterschrieben, als Präsident Macky Sall den Maßnahmen zustimmte.

Düstere Prognosen

Mali ist zudem von Überweisungen der im Ausland lebenden Ma­lie­r*in­nen abhängig, die 2020 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten. Sind die Finanztransaktionen nicht mehr möglich.

Nicht nur in Mali, sondern auch in den Nachbarstaaten stoßen die Sanktionen auf Kritik.

Elhadji Dicko, Generaldirektor des Transportunternehmens Diata-Trans mit Sitz in Malis Hauptstadt Bamako, ist gerade vom Markt zurückgekehrt. Er geht von einer schnellen Lösung aus. „Es laufen doch Verhandlungen.“ Goïta hatte betont, offen für Gespräche zu bleiben. Was Dicko vor allem wichtig ist: „Es ist unsere Regierung, hinter der wir stehen“, sagt er über die Militärs. Dass diese nicht gewählt wurden, sei kein Problem. „Ich habe Vertrauen, dass sie sich nicht die Taschen vollstopfen werden.“

Nicht nur in Mali, sondern auch in den Nachbarstaaten stoßen die Sanktionen mittlerweile auf viel Kritik. Afrikki, ein Zusammenschluss afrikanischer Organisationen der Zivilgesellschaft, spricht von einem „Angriff auf das malische Volk“ und verurteilt die Entscheidung der Ecowas scharf. Der Text der Erklärung: Nein zum Embargo gegen Mali!

Auf einem außerordentlichen Gipfel am 9. Januar wurden Sanktionen gegen Mali verhängt, um einen neuen Wahlplan zu erstellen, der die für Februar 2022 geplanten Wahlen um 5 und 4 Jahre verschiebt.

Ein brutaler und unverhältnismäßiger Maßnahmenpaket, dessen erste Opfer die malischen Bürger sind.

Abgesehen von dem Angriff auf die Rechte der Malier sind Wirtschaftssanktionen bekanntermaßen ineffizient, um eine politische Einigung zu erzielen.

Aus diesen Gründen und in Solidarität mit dem malischen Volk, unter der Schirmherrschaft der Mitgliederbewegungen des Afrikki-Netzwerks, Bürgerbewegungen, politische Parteien und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die von der Cédéao in diesem Appell getroffenen Maßnahmen anprangern." ((2) Afrikki Network | Facebook) Die schweizerisch-kamerunische Aktivistin Nathalie Yamb, die der ivorischen Oppositionspartei Lider angehört, macht für die Sanktionen außerdem Frankreich sowie die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (Uemoa) verantwortlich.

Über Twitter feierte sie, dass sich Russland und China – beide Länder bemühen sich aktuell um gute Beziehungen zu Afrika –

nicht dem französischen Vorschlag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angeschlossen haben.

Die einstige Kolonialmacht forderte dazu auf, die Ecowas-Sanktionen zu unterstützen. Dafür hatten auch Gabun, Ghana und Kenia geworben. Die drei afrikanischen Staaten sind aktuell in dem Gremium vertreten. Der Übergang zu einer verfassungsmäßigen Regierung in Mali müsse unverzüglich erfolgen, so Michel Biang, Gabuns UN-Botschafter.




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