Militärregierung in Burkina sagt Rückkehr zur Verfassungsordnung zu - Gerichtsverfahren ausgesetzt

Junta in Zuvor hatten die Afrikanische Union und die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas die Mitgliedschaft des Landes nach dem Militärputsch ausgesetzt Ouagadougou/Addis Abeba – Angesichts des Drucks aus dem Ausland hat die Junta in Burkina Faso am Montag die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zugesagt. Eine Delegation der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und der Vereinten Nationen traf in der Hauptstadt Ouagadougou ein, um über die Lage eine Woche nach dem Putsch zu beraten. Die Afrikanische Union (AU) und die Ecowas hatten zuvor die Mitgliedschaft Burkina Fasos ausgesetzt.

Zusagen ans Volk Die neuen Machthaber wandten sich mit einer Botschaft an die Bevölkerung, die von Oberstleutnant Cyprien Kaboré im Fernsehen verlesen wurde. Demnach soll es "Übergangsorgane" geben. Die Verfassung habe aber bereits wieder ihre Gültigkeit. Die neuen Machthaber bezeichnen sich als Patriotische Bewegung für die Rettung und Restauration (MPSR). Sie verstehen sich als wichtigstes Organ für die Definition der Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. In Zukunft sollen die Unabhängigkeit der Justiz und die Unschuldsvermutung gewährleistet sein. Dies gilt auch für die Presse- und Spirale der Gewalt Ein Militärgericht in Ouagadougou vertagte unterdessen den Prozess um die Ermordung des linken Revolutionärs Thomas Sankara im Jahr 1987. Der Präsident der Militärgerichtsbarkeit, Urbain Meda, kündigte die Wiederaufnahme des Verfahrens für einen Zeitpunkt "nach der Wiederherstellung der Verfassung" an. Wegen der Ermordung Sankaras 1987 sollen sich unter anderem General Gilbert Diendéré, aber auch 13 weitere Angeklagte verantworten.

Ebenso wie die Nachbarstaaten Mali und Niger wird Burkina Faso seit 2015 in eine Spirale der Gewalt hineingezogen. Dabei wurden mindestens 2.000 Menschen getötet und 1,4 Millionen weitere vertrieben.

Junta in Burkina Faso sagt Rückkehr zur Verfassungsordnung zu - Afrika - derStandard.de › International





15 Ansichten0 Kommentare