Islamistischer Terror hat die Krisen in Westafrika nicht hervorgebracht, er hat sie nur verstärkt

Aktualisiert: 4. Feb.

Entscheidender als die Aktivitäten von Gewaltgruppen für die Krise ist in allen betroffenen Ländern die langanhaltende Selbstbereicherung der politischen Eliten und ihr Ignorieren der Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung. Die Häufung der Militärputsche in der letzten Zeit sind ein sehr beunruhigenden Trend, führen sich aber im Wesentlichen auf die Desillusionierung der Menschen über ihre Regierungen zurück. Sie konnten samt ihren internationalen Helfer die Ausbreitung der bewaffneten Gruppen nicht eindämmen und die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleisten. Allein in Burkina Faso gibt es heute laut offiziellen Zahlen mindestens 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge. Im europäischen Diskurs werden die äußeren Gründe der politischen und wirtschaftlichen Zerbrechlichkeit afrikanischer Staaten, an der die europäische Politik mitschuldig ist, systematisch außer Acht lässt (Handel, Klimawandel, Korruption), im Inneren sind diese Länder nicht einfach nur fragil. Hier haben sich relevante Kernstrukturen des einst von den Kolonialmächten übertragenen und von vielen Bürgern als illegitim erlebten Staates aufgelöst.


Pressemitteilung:

Nach den Staatsstreichen in Mali und Burkina Faso

Helmut Asche, Maria Grosz-Ngaté, Martin Harder, Christiane Kayser, Cornelius Oepen, Katja Werthmann-Kirscht für den VAD-Ausschuss Sahel


Am Sonntag, dem 23. Januar 2022, erlebte binnen neun Monaten das vierte Land der Sahelregion einen Militärputsch: Burkina Faso. Vorausgegangen waren solche im zentralafrikanischen Tschad, in Guinea und in Mali. Im ersten Coup im Tschad folgte nur ein Militär auf den nächsten, Sohn auf Vater, in einem diktatorischen Militärregime. Die Afrikanische Union und Frankreich hatten nichts daran auszusetzen. Dagegen wurde die Militärjunta in Mali und mit ihr das ganze Land nach der Verschiebung der Wahlen auf fünf Jahre dramatischen Sanktionen durch die westafrikanische Gemeinschaft ECOWAS und die EU ausgesetzt: Schließung der Grenzen, des Luftverkehrs, Abschneiden vom Zahlungsverkehr der westafrikanischen Zentralbank – von der Tragweite her mit dem Abschneiden von SWIFT vergleichbar.


Sanktionen sind im Rahmen eines Bündnisses mit rechtlich bindenden Normen unter Umständen rechtmäßig, aber diese hier sind aus mehreren Gründen politisch nicht klug, weil unmittelbar kontraproduktiv und langfristig nicht zielführend. Das zeigt sich nach außen an den starken „patriotischen“, gegen die ECOWAS und vor allem gegen Frankreich gerichteten Reaktionen von vielen Teilen der Bevölkerung in Mali und den umliegenden Ländern.


Grundsätzlich kann man das Vorgehen der ECOWAS verstehen. Unter den Regionalorganisationen Afrikas hat die ECOWAS die größten Erfolge vorzuweisen, wo sie Bürgerkriege beendet, und Militärchefs oder Präsidenten, die nicht abtreten wollten, zur Räson gebracht hat – peacekeeping und conflict resolution. In den letzten Jahren droht ihr das Problem jedoch über den Kopf zu wachsen. Die scharfen Sanktionen der ECOWAS gegen die malischen Machthaber sind eine Reaktion darauf. Viele Menschen im Sahel sehen sie aber als übergriffig und von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich aufgezwungen. Es besteht das Risiko, dass die Sanktionen das Gegenteil von dem erreichen, wozu sie dienen sollen. Immerhin hat der Staatsstreich in Burkina Faso trotz der Sanktionen gegen Mali stattgefunden, die als Abschreckung gedacht waren. Um das zu verstehen, muss der Hintergrund der andauernden Krisen im Sahel kurz beleuchtet werden.


Die Krisen in den Ländern der westlichen Sahelzone sind nicht in erster Linie durch das Vordringen des islamistischen Terrors entstanden, sie wurden durch ihn nur verstärkt. Entscheidender ist in allen betroffenen Ländern die langanhaltende Selbstbereicherung der politischen Eliten und ihr Ignorieren der Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung. Dazu kommt dann, dass sie samt ihren internationalen Helfern die Ausbreitung der bewaffneten Gruppen nicht eindämmen und die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleisten konnten. Allein in Burkina Faso gibt es heute laut offiziellen Zahlen mindestens 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge.


Wenn die Staatsstreiche eines demonstrieren, dann die Tatsache, wie sehr die Krisen interne Ursachen haben, auch wenn es in jedem Land unterschiedliche Gründe gibt.


Die internationale Gemeinschaft hat jetzt zwei Entscheidungsebenen, und das gilt auch für Deutschland. Die eine betrifft die Sanktionen und die Sinnhaftigkeit der Forderungen, die mit ihnen verknüpft werden; die andere die Militärhilfe – die Mandate zu MINUSMA und EUTM.


2 Wahlen, und dann weiter?

Scheinbar geht es vor allem um Wahlen. Die Junta in Bamako stand unter internationalem Druck, Wahlen im Februar zu veranstalten und dann abzutreten. Der kleinste gemeinsame Nenner der internationalen Partner, auch in Berlin war: wir bestehen auf raschen Wahlen und auf „Reformen“. Die Forderung war von vornherein völlig unrealistisch.


Die Militärregierung in Mali hat stattdessen begonnen, gegen die Korruption vorzugehen und dann eine ganze Reihe von zentralen und dezentralen politischen Beratungen organisiert. Aus ihnen ergab sich das Resultat, allgemeine Wahlen zu verschieben und bis dahin eine Reform des Staatswesens an Haupt und Gliedern einzuleiten. Dass die Junta jetzt eine Aufschiebung von fünf Jahren beschlossen hat, die Ergebnisse der Beratungen nicht veröffentlicht wurden und bisher ein Zeitplan nur versprochen ist, ist kritisch, ändert aber nichts daran, dass in dieser Lage inklusive Beratungen zur Stabilisierung im Innern förderlicher sind als Sanktionen von außen.


In Burkina Faso gab es 2020 freie Wahlen – jedenfalls in dem Teil des Landes, in dem überhaupt gewählt werden konnte. Gelöst haben sie kein Problem. Auf „raschen“ Wahlen zu bestehen – ob in Libyen, Mali oder dem Sudan – macht nur dann Sinn, wenn die Bevölkerung zu grundlegenden Fragen der Orientierung des Landes klare Vorschläge sieht und im wahrsten Sinne des Wortes eine Wahl hat. Das ist praktisch nicht der Fall, im Wesentlichen geht es darum, die gleiche Politik mit den gleichen oder wechselnden Köpfen weiterzuführen. Hinter der Forderung nach Wahlen und den Reformen steht ein Staatsverständnis, das der Lage weitgehend unangemessen ist.


Der Westen spricht gern von „fragilen Staaten“ in Afrika, die sich reformieren müssten. Abgesehen davon, dass dieser Diskurs die äußeren Gründe der politischen und wirtschaftlichen Zerbrechlichkeit, an der die europäische Politik mitschuldig ist, systematisch außer Acht lässt (Handel, Klimawandel, Korruption), im Inneren sind diese Länder nicht einfach nur fragil. Hier haben sich relevante Kernstrukturen des einst von den Kolonialmächten übertragenen und von vielen Bürgern als illegitim erlebten Staates aufgelöst. Die betroffenen Länder sind in dieser Hinsicht tatsächlich handlungsunfähig , und deswegen haben Appelle von außen auch kaum einen Adressaten mehr:


Ob nun Mali oder davor schon Somalia oder Libyen, an die zivilen oder militärischen „Eliten“ die Forderung zu richten, demokratische Reformen durchzuführen und schwache Institutionen mit westlicher Hilfe zu stabilisieren zeugt eher von Realitätsferne. Westafrikanische Beobachter sehen die Häufung der Militärputsche in der letzten Zeit als sehr beunruhigenden Trend, führen sie aber im Wesentlichen auf die Desillusionierung der Menschen über ihre Regierungen zurück. Man darf es sich also nicht zu einfach machen: neben formaler Legitimität durch Wahlen braucht jede Regierung in erster Linie Legitimität durch Resultate, die sich in Gestalt einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung auswirken. Gemeinwesen im Sahel müssen offensichtlich von unten wieder aufgebaut werden – in einer umgekehrten Kaskade von lokalen, regionalen und zentralen Aushandlungen. Sie müssen, wie die Erfahrung in Somaliland erfolgreich gezeigt hat, noch vor den klassischen Institutionen ein neues, gemeinsames Staatsverständnis entwickeln – einen neuen Sozialvertrag, einen Diskurs von friedlichem Zusammenleben in der Gemeinschaft.


Gerade diesen Weg scheinen die Zivilgesellschaften in Mali und Burkina Faso zu gehen – bis hin zu Verhandlungen mit bewaffneten Gruppierungen, die eben nicht alle „äußere“ Feinde sind, die auf Motorrädern aus den Weiten der Wüste kommen. Der Westen sollte die Gesellschaften auf diesem Weg unterstützen, aber in genau dem Maße und mit den Maßnahmen, die dort gewünscht werden, und nicht mit denen, die aus den politischen Schlagworten in Paris, Brüssel oder Berlin hergeleitet sind.


3 Weiter Militärhilfe? Über solchen langwierigen Mühen wird im Sahel die harte islamistische Bedrohung nicht verschwinden.

Die zweite Entscheidungsebene betrifft daher die Fortführung von MINUSMA, EUTM und EUCAP, mit deutscher Beteiligung. Vorweg: die Anwesenheit russischer Söldner oder „Ausbilder“ in Mali oder sonst in Afrika ist mehr als ein politisches und humanitäres Ärgernis, aber allein kein hinreichender Grund für eine Entscheidung in dieser Sache – also für einen Abzug der Truppen. MINUSMA und die EU-Missionen versuchen den zentralen Sahelländern seit 2012 dabei zu helfen, ihre Sicherheitslage zu stabilisieren und ihre Truppen auszubilden. Sie sind praktisch erfolglos geblieben. Seit zwei Jahren hat das eine Arbeitsgruppe der Vereinigung für Afrikawissenschaften in Deutschland (VAD) grundsätzlich kritisiert und auch den angeblich erfolgreichen Nexus von Entwicklung und von externer Hilfe abhängiger Sicherheit in diesen Ländern zerlegt.


Unsere Analyse schließt von vornherein aus, die putschenden Militärs nun umstandslos als Retter in der Not zu begrüßen, obwohl das weite Teile der Bevölkerung in den drei Ländern Guinea, Mali und Burkina zu tun scheinen. Man mag sich wünschen, dass dort jetzt Teile des Militärs an die Macht gekommen sind, die dem legendären Beispiel des Offiziers Thomas Sankara oder des ghanaischen Fliegerleutnants Jerry Rawlings in den 1980er Jahren folgen und eine progressive Politik einzuleiten vermögen, das heißt unter anderem: die Begrenztheit der Arena der etablierten politischen Akteure erweitern, den Menschen in den Dörfern, den Frauen, den Jugendlichen politische Initiative ermöglichen und damit einen Weg in Richtung vertiefter Demokratie einschlagen.


Nichts davon ist sicher. Die neuen Machthaber müssen an ihren Taten gemessen werden. Der Weg zu einer funktionierenden Demokratie und zu Stabilisierung ist lang, umso mehr sollte jeder Schritt in diese Richtung unterstützt werden. Naheliegend sind daher kurzfristige Forderungen, die unsere Gruppe von Afrikawissenschaftlerinnen bereits zusammengefasst hatte. Im rein militärischen Bereich beinhalten sie, dass die Militärs, die nun in Bamako, Ouagadougou (und Ndjamena) an der Macht sind, kurzfristig bereit sind, ihre Apparate zu reformieren, Militärhaushalte transparent zu machen und die Kultur der Straflosigkeit von Gewaltakten gegen die eigene Bevölkerung zu beenden. Oder, wie Gilles Yabi vom westafrikanischen Think Tank Wathi es ausdrückt: « Wir müssen realistisch sein: es wird kurzfristig keine Erneuerung der politischen, militärischen und administrativen Eliten geben. Aber zumindest muss es kleine Veränderungen geben, und wir sollten wenigstens der brandgefährlichen Governance im Bereich Verteidigung und Sicherheit ein Ende setzen. Deutlich gesagt: unsere knappen Ressourcen dürfen nicht mehr abgezweigt und vergeudet werden.“ Ansonsten gilt das oben Gesagte: die zivile Gesellschaft muss – wie gerade in Mali geschehen - den politischen Raum (policy space) zugesichert bekommen, um den erforderlichen nationalen Dialog auf allen Ebenen ohne Einschränkungen (auch solche der Freiheit von Presse und Sozialen Medien) zu führen, ihre eigenen Prioritäten zu definieren und umzusetzen. Wir haben das die „Umkehr der Akteursperspektive“ genannt – anders als jetzt sollen die Akteure des Innern bestimmen. Die Sicherheitsgarantie dafür kann auch kurzfristig abgegeben und in konkreten Termini formuliert werden. Sie sollte die Entscheidungen des Bundestages im Mai bestimmen. Schließlich müssen Bundesregierung und Bundestag entscheiden, ob ihnen die gescheiterte Sahelpolitik nun endlich ein politisches Vorgehen wert ist, das nicht im Windschatten von Frankreichs 4 eigenmächtiger Politik segelt, sich also deutlich von dem in Paris geschriebenen Diskurs über Terrorismus in Afrika und von den dort verantworteten Fehlentscheidungen abgrenzt. Das hat es bisher leider nicht gegeben.


Ganz Afrika war auch dem neuen Koalitionsvertrag nur einen dürren Absatz wert. Die Bundesregierungen haben ihre Afrikapolitik immer dem höheren Gut der „Achse Berlin-Paris“ untergeordnet, oder angelsächsischen Interessen – je nach Einflusssphäre.


Wenn nun aber das eintrifft, was auch die Afrikawissenschaftler*innen des VAD, zu denen auch Kolleg*innen aus dem Sahel zählen, als Folge falscher Politiken unter französischer Hegemonie vorhergesagt haben – das Wegbrechen der Bollwerke, die das Vordringen der islamistischen Bedrohung bis an die westafrikanischen Küsten verhindern – dann ist es an der Zeit, über diese geopolitische Frage in Berlin selbständig nachzudenken und zu entscheiden. Es wird nun wesentlich sein, ob das politische Berlin trotz des „Frankreich-Dilemmas“ zu grundsätzlich neuem Denken bereit ist oder zumindest politischen Rat abseits der ausgetretenen Beratungspfade akzeptiert.


Zum Schluss: niemand – weder Politiker noch Vertreter der zivilen Gesellschaft – kann heute garantieren, dass die skizzierten Vorschläge den betroffenen Ländern wirklich eine politische Lösung bringen. Sicher ist jedoch die andere Seite der Medaille: die Fortsetzung der bisherigen Politik führt zu nichts Gutem.

VAD-Sahelausschuss-zu-Mali-Burkina-Putsch.pdf (vad-ev.de)


Die VAD-Mitgliederversammlung im September 2020 hat einen Ausschuss "Sahel" eingesetzt, der sich aus wissenschaftlicher Sicht mit der äußerst kritischen Lage in den Ländern des zentralen Sahel und der Politik der Bundesregierung befasst.


Pressemitteilung 31.01. 2022: Nach den Staatsstreichen in Mali und Burkina Faso

Pressemitteilung 31.01. 2022, version francaise: Après les coups d'état au Mali et au Burkina Faso

Das jüngste Positionspapier (Nr. 3) des Ausschusses "Kenforderungen zur deutschen Sahelpolitik (August 2021)" finden Sie hier.

La version francaise du papier No 3

WEITERE POSITIONSPAPIERE ZUR SAHELKRISE/D'AUTRES DOCUMENTS SUR LA CRISE DU SAHEL:

Konzeptpapier Sahel-/Burkina-Initiative, April 2020 (Papier Nr. 1)

Document de conception Avril 2020 (Papier No 1)

Sahelländer in der Existenzkrise, November 2020 (Papier Nr. 2)

Document VAD Sahel novembre 2020 (Papier No 2)


„Sahelistan“ verhindern

Burkina-/Sahel-Initiative schlägt außerordentliches Maßnahmenpaket für ein Schlüsselland der Region vor

Im Schatten der Corona-Krise spielen sich in der Sahel-Region Afrikas dramatische Entwicklungen ab, die von der breiten Öffentlichkeit in Europa weitgehend unbemerkt bleiben. Seit 2019 hat sich der jihadistische Terror in einem Maße ausgebreitet, dass ein Staatszusammenbruch in Mali und Burkina Faso zu einem realen Szenario geworden ist (realistic worst case). Der Stabilität von Burkina kommt dabei eine besondere Rolle zu. Wie in Mali ist das staatliche Gewaltmonopol in Burkina in weiten Landesteilen fragil oder außer Kraft gesetzt und durch eine Vielzahl gewaltbereiter Gruppierungen ersetzt worden. Im Gefolge der wirtschaftlichen Notlage wachsen ethnische und religiöse Spannungen. Tausende öffentliche Einrichtungen im Norden und Osten des Landes waren schon vor der Corona-Krise geschlossen; bis zu einer Million Einwohner sind Binnenflüchtlinge und noch mehr sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. In der Region ist Burkina Faso aber bislang der Sperrriegel, der das Vordringen des islamistischen Terrors in die Küstenländer im Golf von Guinea verhindert. Die existenzbedrohende Krise wird nun durch das Corona-Virus in einer Weise verschärft, die das Gemeinwesen endgültig zu Fall bringen kann. Die ganze Region droht damit zu einem unregierbaren „Sahelistan“ zu werden, mit schwersten Konsequenzen für die ganze Welt.

Kann die Abwärtsspirale in Burkina Faso allein mit den mobilisierten Mitteln der konventionellen zivil-militärischen Zusammenarbeit gestoppt werden? Nein. Die aktuellen militärischen Einsatzdoktrinen (z.B. G5-Sahel, MINUSMA oder die französische Barkhane-Initiative) sind in mehrfacher Hinsicht unzureichend oder sogar konfliktverschärfend. Die Aufstockung der konventionellen Entwicklungshilfe ist ebenso wenig eine Lösung. Sie hat in den zurückliegenden Jahrzehnten eine sehr schlechte Bilanz in der Schaffung nachhaltiger Kapazitäten vorzuweisen. Es ist jenseits einer realistischen Vorstellung, wie gewöhnliche Projekt- und Nothilfe den Wiederaufbau ganzer Systeme der öffentlichen Daseinsvorsorge und umfassende Arbeitsbeschaffungsprogramme für Alterskohorten von Jugendlichen tragen kann, die dem verlockenden Angebot der jihadistischen Gruppen entzogen werden sollen. Das übergreifende Problem für die Entwicklungshilfe ist offenkundig: trotz Einzel- und Teilerfolgen hilft sie wenig zu entwickeln, das an die Schwelle eines selbsttragenden Wachstums heranführen könnte. Mehr von (fast) demselben folgt keiner überzeugenden politischen Logik.

Die von der Vereinigung für Afrikawissenschaften in Deutschland (VAD e.V. ) getragene Initiative plädiert für ein abgestimmtes, außerordentliches Engagement der Bundesrepublik, das finanziell, personell und politisch so umfassende Hilfe leistet, dass das Schlüsselland Burkina Faso den erdrückenden Herausforderungen tatsächlich standhalten kann. Das von Prof. Helmut Asche in Abstimmung mit zahlreichen Regionalexperten verfasste Konzeptpapier umreißt ein umfassendes Maßnahmenpaket, um an der Seite nationaler und internationaler Akteure eine tragfähige und abgesicherte Gesamtlösung für die Existenzkrise des Landes zu finden. Ein solcher multidimensionaler Einsatz erfordert auch auf deutscher Seite eine völlig neue Form der operativen Koordination.

Die konkreten Ziele dieser Initiative sind dabei zweifach:

  • Einmal will sie im vertieften Austausch von Wissenschaft und Politik die Grenze der Analyse hinausschieben („pushing the analytical frontier“). Offizielle deutsche (und andere) Problembeschreibungen der Lage im Sahel sind drastisch, aber sie fallen entscheidend hinter den Konsens der sozialwissenschaftlichen Analysen zurück bzw. differenzieren nicht zwischen Szenarien. Das profunde Wissen von ExpertInnen aus den Sahelländern selbst wird, obwohl nachlesbar, bislang nur teilweise ausgewertet.

  • Zweitens soll die Initiative Beratungsleistung zu der Frage erbringen, wie die offenkundige Lücke zwischen Situationsanalyse und politischem Handeln geschlossen werden kann („bridging the policy gap”). Dies betrifft sowohl die militärische Komponente als auch die zivile Komponente des Capacity (Re-)Building und der internationalen Entwicklungskooperation.

Vor allem aber soll durch die Initiative ein wesentlicher Beitrag zum Zuschnitt des Gesamtpakets erbracht werden, das den Anspruch verfolgt, einzelne Schlüsselländer und darüber hinaus eine ganze Region zu stabilisieren.

Voraussetzung für eine fundierte Problemsicht und die Ausarbeitung von strategischen Handlungsalternativen ist die intensive Einbeziehung (a) der Expertise der Wissenschaften, die sich mit Afrika befassen, sowie (b) der zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Burkina Faso und den Anrainerstaaten durch die Bundesregierung. Von einer wenigstens in Grundzügen ausreichenden wissenschaftlichen Politikberatung der Bundesregierung zur Krise in den Sahelländern ist den Trägern dieser Initiative bisher nichts bekannt.

In einem ersten Schritt werden die Initiatoren den Dialog mit verschiedenen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Entscheidungsträgern in Westafrika und Europa suchen, um mit ihnen Handlungsalternativen zu entwickeln, die die Expertise der mit Afrika befassten Wissenschaften aktiv nutzen.

Ein erstes öffentliches Podium könnte auf der kommenden VAD-Konferenz „Africa Challenges“ vom 22. – 25.9. 20 in Frankfurt am Main stattfinden.

Informationen: Konzeptpapier


Französische Version (kurz)

Französische Version (lang)

Kontakt: asche@uni-mainz.de, hans.hahn@em.uni-frankfurt.de

Die Vereinigung von Afrikawissenschaften in Deutschland (VAD e.V.) ist ein Zusammenschluss von Afrikawissenschaftler*innen verschiedener Disziplinen. 1969 gegründet, sieht die VAD ihre Aufgabe in der Vernetzung der Afrikawissenschaften im deutschsprachigen Raum. Die Vereinigung unterstützt die afrikabezogene Forschung und Lehre an Universitäten und anderen Institutionen. Sie fördert den interdisziplinären und internationalen Austausch sowie den Ausbau und die Aktualisierung der diesbezüglichen Forschungsinfrastruktur.

Im Zweijahresrhythmus veranstaltet die Vereinigung internationale Fachtagungen an zu Afrika arbeitenden Instituten in Deutschland. Derzeit hat die Goethe-Universität den Vorsitz inne.

Prof. Dr. Helmut Asche ist Hochschullehrer im Ruhestand. Er lehrte an den Universitäten Leipzig und Mainz.

HerausgeberIn: Der Vorsitzende der Vereinigung für Afrikawissenschaften in Deutschland (VAD e.V.), Prof. Dr. Hans Peter Hahn, Institut für Ethnologie der Goethe-Universität Frankfurt, Tel. +49 69 798 32072, Email: hans.hahn@em.uni-frankfurt.de

Burkina-/Sahelinitiative der VAD (vad-ev.de)

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