Informationen aus deutschen Medien zur Lage in Mali und den Positionen der deutschen Mali-Politik



Afghanistan und die Lehren für Mali | Afrika | DW | 14.09.2021


Erstmals hatte Mali Mitte Januar einer deutschen Militärmaschine den Überflug verweigert. Das Transportflugzeug mit 75 Soldaten an Bord musste daraufhin umkehren. Anfang vergangener Woche forderte die Regierung dann dänische Soldaten der europäischen "Takuba"-Mission auf, das Land unverzüglich zu verlassen. Und zu Beginn dieser Woche schließlich verwies die Übergangsregierung den französischen Botschafter des Landes. Bamako scheint schwer bemüht, sich von den europäischen Partnern und insbesondere der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich weiter zu distanzieren.

"All das gibt Anlass zu sehr großer Sorge und deshalb kann es kein Weiter-so und keinen Blankoscheck für die Verlängerung der Mandate geben", sagt Brugger im Gespräch mit der DW. Klar für ein Ende der Bundeswehr-Mandate sprechen sich im Bundestag bislang nur die Partei Die Linke und die rechtspopulistische AfD aus. "Die Bundeswehr raus aus Mali - sofort", fordert etwa der AfD-Abgeordnete René Springer.

Ende Mai laufen die Mandate für die beiden Bundeswehr-Einsätze im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM und der UN-Friedensmission MINUSMA aus. Dann muss der Bundestag entscheiden, ob die Mission verlängert wird.

Die Franzosen entsandten Soldaten, es folgten Truppen aus dem Tschad und vielen weiteren Ländern, darunter auch Deutschland. Mit Hilfe dieser internationalen Militärpräsenz gelang es zunächst, Islamisten und andere Rebellen in den Norden des Landes zurückzudrängen.

Doch neun Jahre später fällt die Bilanz der Einsätze ernüchternd aus. Dschihadistische Gruppen und kriminelle Banden sind im Grenzgebiet zwischen Burkina Faso, Mali und dem Niger weiter aktiv. In den vergangenen fünf Jahren nahm die Zahl der Terroranschläge wieder deutlich zu. Und das trotz Drohnen und Hubschraubern, trotz der Ausbildung der malischen Armee, trotz Milliarden an Euro, die europäische Länder ausgegeben haben.

Wird Mali also zu einem zweiten Afghanistan? Philipp Münch, Experte für Sicherheitspolitik und Streitkräfte am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam, sieht durchaus Parallelen. In beiden Ländern hätten westliche Länder mit viel Aufwand versucht, das Militär zu stärken.

"Die Fähigkeiten und Ressourcen in Mali reichen aber anscheinend nicht wirklich aus, um ein westliches Streitkräfte-Modell zu unterhalten und die erforderlichen Kenntnisse wirklich dauerhaft zu vermitteln", sagt Münch der DW: "Das ist im Grunde ein sehr ähnliches Problem, wie wir es in Afghanistan gesehen haben. Aus meiner Sicht ist es nicht hilfreich, hier ein westliches Streitkräfte-Modell zu übertragen."

Doch die Probleme Malis gehen weit über eine zu schwache, von Korruption geplagte Armee hinaus. Dürre, Armut, Cliquenwirtschaft und die andauernde Rivalität verschiedenster Gruppen im politischen System lähmen das Land.

"Deswegen würde ich argumentieren, dass Fragen, die sich auf die technischen und operativ-taktischen Maßnahmen der Einsätze konzentrieren, eigentlich zweitrangig sind", sagt Münch. "Ich muss zuerst die Grundlage eines stabilen politischen Zentrums schaffen und dann erst können die anderen Maßnahmen erfolgreich sein."

"Deswegen würde ich argumentieren, dass Fragen, die sich auf die technischen und operativ-taktischen Maßnahmen der Einsätze konzentrieren, eigentlich zweitrangig sind", sagt Münch. "Ich muss zuerst die Grundlage eines stabilen politischen Zentrums schaffen und dann erst können die anderen Maßnahmen erfolgreich sein."

Deutsche Interessen in Mali

Natürlich habe man ein Interesse daran, dass sich Mali zu einem demokratischen Rechtsstaat entwickelt, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Florian Hahn. "Bedauerlicherweise müssen wir aber auch feststellen, dass frühere demokratisch gewählte Regierungen oftmals weniger Akzeptanz bei der Bevölkerung hatten als beispielsweise die jetzige Putschisten-Regierung", analysiert Hahn im DW-Gespräch.

"Deswegen würde ich argumentieren, dass Fragen, die sich auf die technischen und operativ-taktischen Maßnahmen der Einsätze konzentrieren, eigentlich zweitrangig sind", sagt Münch. "Ich muss zuerst die Grundlage eines stabilen politischen Zentrums schaffen und dann erst können die anderen Maßnahmen erfolgreich sein."

Deutsche Interessen in Mali

Natürlich habe man ein Interesse daran, dass sich Mali zu einem demokratischen Rechtsstaat entwickelt, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Florian Hahn. "Bedauerlicherweise müssen wir aber auch feststellen, dass frühere demokratisch gewählte Regierungen oftmals weniger Akzeptanz bei der Bevölkerung hatten als beispielsweise die jetzige Putschisten-Regierung", analysiert Hahn im DW-Gespräch.

Auch in Syrien, Libyen und der Zentralafrikanischen Republik soll die Schattenarmee bereits im Einsatz gewesen sein. Ihr werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Mit einer stärkeren Präsenz in der Sahel-Region könnte Russland seinen Einfluss in Afrika ausweiten - und sich gleichzeitig ein Faustpfand für die Verhandlungen mit dem Westen im Ukraine-Konflikt sichern. Zudem dürfte Moskau Interesse an Bodenschätzen wie Bauxit, Gold und Diamanten in der Region haben. Ein Interesse, dass viele Malier auch den westlichen Ländern unterstellen.

Bis das deutsche Parlament entscheidet, ob der Mali-Einsatz fortgeführt wird, gehen die deutschen Soldaten dort weiter ihrer Arbeit nach. Die ist allerdings nur noch eingeschränkt möglich: Flüge der Heron-Drohnen oder der NH90-Transporthubschrauber der Bundeswehr müssen derzeit mit 36 Stunden Vorlauf bei den malischen Behörden angemeldet werden. "Wir können unseren Einsatz so noch ausführen", sagt ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr der DW. Die Aufklärung aus der Luft sei jedoch nur noch eingeschränkt möglich.

Ende für Mali-Einsatz der Bundeswehr? | Deutschland | DW | 02.02.2022 (dort auch interessante Videos)

Baerbock bekräftigt das: „Mit unseren internationalen Partnern und der Europäischen Union, insbesondere Frankreich, stehen wir in enger Abstimmung dazu, wie wir unser Engagement vor Ort weiter gestalten. Wir werden unsere Fragen in den nächsten Tagen auch hochrangig mit der malischen Regierung aufnehmen“.

Das Engagement in Mali sei von langfristigen Zielen geleitet. Es gehe um „Sicherheit für die Menschen und Stabilität sowie Entwicklung für das Land“. Diese Ziele könnten nur durch Reformen und die Rückkehr zur Demokratie erreicht werden, wie es das Land auch mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) vereinbart habe.

Die Bundeswehr ist derzeit mit mehr als 300 Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt und mit mehr als 1100 Soldaten an der UN-Mission Minusma.

Vor allem zwischen der einstigen Kolonialmacht Frankreich und der malischen Militärregierung gibt es Differenzen. Am Montag hatte die malische Führung den Botschafter ausgewiesen. Die französische Regierung kündigte daraufhin an, bis Mitte Februar mit seinen europäischen Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem Land beraten zu wollen.


Der junge General hat gute Gründe, so selbstbewusst aufzutreten: Viele Menschen in Mali stehen hinter ihm. Außerdem weiß er um die geostrategische Bedeutung seines Landes, etwa mit Blick auf Rohstoffe und Migrationsrouten nach Europa. Russland versucht längst, seinen Einfluss in Mali auszubauen. Goïta nimmt die Hilfe aus Moskau gerne an.


Das Bundeswehrmandat läuft Ende Mai aus. Ob die Bundesregierung den Einsatz fortsetzt? Die Ampel-Koalition wird sich ehrlich machen müssen – und erklären, welche Motive und Ziele sie verfolgt. Geht es ihr um Demokratie in Mali oder um Bündnistreue zu Frankreich? Ist „Stabilität“ im Sahel das Ziel oder in Wirklichkeit die Eindämmung der Migration aus Afrika? Und wo liegt der Punkt, an dem Deutschland der Junta in Bamako die Hilfe entzieht? Wenn es schon aus Mali nur gemischte Signale gibt, sollten zumindest die Botschaften aus Berlin klar sein.

Bundeswehr-Flüge gesperrt: Was will die deutsche Armee noch in Mali? - Politik - Tagesspiegel


Der eskalierende Konflikt zwischen Frankreich und Mali belastet die Präsenz europäischer Truppen in dem Sahelstaat. Die Beziehungen haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, nachdem die Regierung in Bamako den französischen Botschafter am Montag zur „persona non grata“ erklärt hatte. Joel Meyer muss das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen.

Begründet wurde der drastische Schritt mit Äußerungen des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian, der Malis Militärherrscher in der vergangenen Woche als „illegitim“ und „unverantwortlich“ bezeichnet hatte. Der Grund: Putschistenführer Assimi Goita hatte nach einem Umsturz im Mai des vergangenen Jahres einen Urnengang für diesen Februar angekündigt, dieses Versprechen kürzlich allerdings revidiert.

Nun sollen Wahlen erst in vier Jahren abgehalten werden.

Frankreich unterhält die mehr als 5000 Mann starke Barkhane-Mission in der Sahelzone, die islamistische Extremisten bekämpft. Deutschland ist mit mehr als 1000 Soldaten an der für den Schutz der Bevölkerung verantwortlichen UN-Mission Minusma beteiligt. Außerdem bilden deutsche und französische Soldaten im Rahmen der Mission EUTM Angehörige der malischen Armee aus. Schließlich sind an der europäischen Eingreiftruppe Takuba, die Barkhane teilweise ersetzen soll, Soldaten aus 14 EU-Nationen beteiligt, nicht aber die Bundeswehr.

Nach einem Konflikt zwischen dem westafrikanischen Staatenbund Ecowas und der malischen Regierung zog sich Schweden aus Takuba zurück. Mali forderte in der vergangenen Woche rund 100 dänische Takuba-Soldaten zum Verlassen des Landes auf: Sie seien ohne Zustimmung der Regierung ins Land gekommen, hieß es.

Die Zukunft der Eingreiftruppe ist nun gefährdet: Die beteiligten EU-Staaten wollen in den nächsten zwei Wochen über weitere Schritte entscheiden. Inzwischen zeichnet sich auch ein Ende der Ausbildungsmission EUTM ab: Sie sei „massiv infrage gestellt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, dem Tagesspiegel.

Zum Stein des Anstoßes für die Westeuropäer wurde auch die Präsenz Hunderter Söldnern der russischen Wagner-Gruppe in Mali. Sie waren Anfang des Jahres auf Einladung der Militärregierung ins Land gekommen und haben sich inzwischen in dem ehemaligen französischen Militärlager in Timbuktu niedergelassen. Obwohl Paris zunächst damit gedroht hatte, im Fall der Ankunft der Söldner auch die Barkhane-Mission abzubrechen, ist davon nun nicht mehr die Rede. Die Wagner-Truppe stütze die Militärregierung und beute Bodenschätze aus, sagte Frankreichs Außenminister Le Drian am Wochenende, antwortete aber auf die Frage, ob dies den Abzug Barkhanes bedeute: „Das habe ich nicht gesagt.“

Vorübergehend war auch die Aufgabe der an der UN-Mission beteiligten Bundeswehrsoldaten durch ein Drohnen-Flugverbot der malischen Regierung in Frage gestellt. Trotzdem beabsichtige die Bundesregierung keine einseitige Beendigung des Einsatzes, sagte Trittin: Darüber müssten die Vereinten Nationen gemeinsam entscheiden.


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