"Gespräche mit den Terrorverantwortlichen aufnehmen, sonst finden wir hier niemals Frieden"

Frankreichs Elite scheint der Krieg bis zum letzten Afrikaner fortsetzen zu wollen, aber es gibt inzwischen verstärkt Kritik am Regierungskurs, vielen Franzosen sind die Kosten an (französischen) Leben und Steuern inzwischen zu hoch

Burkina Fasos Regierungschef Christophe Dabiré wagte sich kürzlich auf neues Terrain: "Wir müssen Gespräche mit den Terrorverantwortlichen aufnehmen, sonst finden wir hier niemals Frieden."

Die regionale Al-Kaida-Branche "Jama'at Nusrat al Islam wal Muslimin" (JNIM) soll Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben, wenn Frankreich vorher seine Truppen abziehe.

Die Regierungen der Sahelstaaten wissen, dass sie einen anderen Weg einschlagen müssen, wenn sie dem Verlust immer größerer Teile ihrer Länder nicht tatenlos zusehen wollen: Sie müssen Gespräche mit den Extremisten aufnehmen.

Trump muss man bei aller Kritik an ihm zu Gute halten, dass er aus pragmatischen Gründen den endlosen Krieg in Afghanistan durch Verhandlungen beenden wollte. Erinnert sei dabei auch an das Völkerrecht: Die UNO-Charta verbietet Krieg und fordert, alle Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Die französische Regierung allerdings hat bei ihrem jüngsten Treffen mit Vertretern der Sahelstaaten genau das Gegenteil durchgesetzt: Sie wollen ihre Truppen nicht abziehen und mit den "Terroristen" nicht verhandeln, sondern sie "enthaupten". Frankreichs derzeitige Regierung scheint bis zum letzten Afrikaner weiterkämpfen zu wollen. Obwohl unabhängige Institute erklären: Der Plan, die Extremisten mit gezielten Schlägen zur Aufgabe zu zwingen, ist gescheitert.

Obwohl sich die Stabilität der Staaten der Region seit der Militärintervention Frankreichs radikal verringert hat, statt zuzunehmen.

Obwohl der Unmut über die Präsenz der französischen Truppen im Sahel immer mehr zunimmt und in Mali Demonstranten lautstark ihren Abzug fordern.

Obwohl im vergangenen Jahr in den drei Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und dem Niger weit mehr als 4.000 Menschen starben – so viele wie noch nie in der seit sechs Jahren von Extremisten erschütterten Region.

Obwohl inzwischen mehr Zivilisten von der von Frankreich geführten Koalition getötet werden als von den Jihadisten.

(Es ist dabei hilfreich, sich an den Satz des Schauspielers und Friedensaktivisten Ustinov zu erinnern, der erklärt, dass es für Menschen keinen Unterschied macht, ob sie durch Kriege von Staaten ihr Leben oder ihre Angehörigen verlieren oder durch Terroranschläge:


Obwohl staatliche Dienste in Burkina Faso und Mali in ganzen Landstriche zusammengebrochen sind, diese Gegenden für Polizisten oder Beamte unzugänglich sind und die dortige Bevölkerung völlig auf sich selbst gestellt ist.

Obwohl die militärische Präsenz in der Sahelzone die Franzosen jährlich fast eine Milliarde Euro kosten.

Obwohl gerade im dortigen Einsatzgebiet der 57. französische Soldat getötet wurde.

Obwohl inzwischen mehr als der Hälfte der Franzosen ist die militärische Mission in jeder Hinsicht zu teuer.

Macron und seine Regierungsmitglieder müssen nicht töten oder sterben, wie seine Soldaten und noch mehr die Menschen im Sahel. Sie können leicht die Gewalt eskalieren, wenn andere die Kosten tragen.

In Frankreich wird zwar inzwischen auch diskutiert, dass das politische Engagement auf politische und soziale statt auf militärische Ziele ausgerichtet werden müsse. Doch das ist noch zaghaft und wird noch vielen Menschen das Leben kosten, bevor diese Meinung vielleicht zum neuen Prinzip der Politik wird.

Quellen: Rolle rückwärts für Macron bei Plänen für Sahel-Abzug - Afrika - derStandard.at › International - G5-Sahel-Gipfel: Frankreich zieht vorerst keine Truppen ab (nzz.ch)

Was können wir als "kleine" Leute, die Frieden wollen, in Afrika und Deutschland und Europa dazu beitragen, dass immer mehr Menschen ihr Leben im Sahel verlieren?

Das wollen wir im Friedensteam und Friedensforum für Afrika diskutieren; Du kannst Dich einbringen.

Wir halten die Erstellung einer Liste der Gründe für nötig, die der wachsenden Gewalt und Destabilisierung zu Grunde liegen.

Wir halten die Erstellung einer Liste von Maßnahmen für notwendig, die zur Überwindung des postkolonialen Staates in Richtung demokratischer und sozialer Rechtsstaaten in Sahel führen können.

Wir halten die Erstellung einer Liste von Maßnahmen für notwendig, die zur Beendigung der neokolonialen Beziehungen zwischen den europäischen und westlichen Staaten und den Staaten Westafrikas führen, d.h. zur Schaffung gleichberechtigter auf die Förderung der Menschenrechte ausgerichteter Beziehungen.



Einige Punkte dazu, um die Diskussion zu starten: Sie können auch kritisch diskutiert werden. 1.) Beendigung der staatlichen Subventionierung europäischer und US-amerikanischer Bauern, die dadurch mit Dumpingpreisen die afrikanischen Bauern aus dem Markt drängen können. Für den Sahel ist v.a. die Subventionierung von Baumwolle in den USA und der EU ein großes Problem.

2.) Neuverhandlung der Handelsverträge (EPAS), die afrikanischen Staaten den Schutz ihrer Produzenten vor wettbewerbsfähigeren Produkten aus den Industrieländern verbieten und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen in neuen Betrieben unmöglich macht oder zumindest erschwert. Aufbaufonds der UNO für die

3.) Aufgreifen der Idee der Nord-Süd-Kommission: Aufbau eines Rohstoffinstituts bei der UNO, das den rohstoffreichen Ländern ein Gegengewicht geben kann gegenüber den internationalen Rohstoffkonzernen und Banken und auch die die Belange der afrikanischen Staaten und der vom Rohstoffabbau betroffenen Gemeinden und Regionen berücksichtigen kann. Aufdeckung aller Rohstoffförderungsverträge in Afrika.

4.) Stopp der Überfischung der westafrikanischen Gewässer durch ausländische Unternehmen, Schutz der heimischen Fischer.

5.) Entschiedene Maßnahmen in den Industrieländern zum Stopp des Klimawandels. Entschädigung der Länder, die für ihn keine oder kaum Verantwortung tragen durch die Staaten, Unternehmen und Bevölkerungsteile, die ihn vor allem verursacht haben und weiter verursachen. Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel.

6.) Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung aus den afrikanischen Staaten durch internationale Konzerne und afrikanischer Eliten. Aufhebung des Bankgeheimnisses, um die Entwendung öffentlicher Mittel und ihre Sicherung in internationalen Banken durch afrikanische Eliten zu beenden.

7.) Stopp der Zusammenarbeit mit Staaten, die radikale islamitische Propaganda betreiben und damit junge Leute in den Gewalt treiben und vielleicht auch noch mit Waffen versorgen. Förderung des Religionsdialoges, der Toleranz und der Diskussion über eine gemeinsame Weltethik.

8.) Aufgreifen der Idee des früheren UNO-Generalsekretär Boutros Boutros Ghali: Aufbau einer UNO-Polizei, die für den Einsatz für die Umsetzung der UNO-Charta und Menschenrechtserklärung ausgebildet ist und deren Kräfte nicht mehr für nationale Interessen agieren oder aus nationalen Interessen ihr Agieren verhindert wird.

9.) Förderung der Diskussion in den Staaten zum nationalen und panafrikanischen Zusammenschluss für von den Aufbau von von Menschen getragene Staaten, die einst von den Kolonialmächten Afrika aufgezwungen waren und auch nach der Unabhängigkeit häufig für deren Interessen instrumentalisiert werden durch Zusammenarbeit mit einer kleinen - häufig selbst ausgewählten - Elite.

Wir schlagen vor zu diskutieren:

Machen diese Forderungen Sinn? Sind sie die wichtigsten oder gibt es wichtigere? Wer tritt bereits für sie (bzw. einzelne von ihnen) ein - NGOs, Wissenschaftler, Politiker? Wie können sie durchgesetzt werden? Wie können die Probleme gut erklärt werden und die Forderungen? Gibt es da schon Material? Wer will es mit zusammentragen. Um etwas zu bewirken, sind viele ehrenamtlich Aktive nötig, die Probleme sind vielfältig und auch von Land zu Land unterschiedlich. Und auch Netzwerkarbeit braucht Zeit. Häufig bleiben auch Zugeständnisse nur auf dem Papier und ist eine Kontrolle nötig, ob sie auch umgesetzt werden.

Meldet Euch im Team an, wenn ihr diese Diskussion mit fördern wollt: | Black and White (initiative-blackandwhite.org)

Wolfgang Lieberknecht

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