Eine Regierung zu stürzen reicht nicht! Für einen Wandel braucht es Organisation und einen Plan

Eine Regierung stürzen reicht nicht

Wie schon die Aufstände des Arabischen Frühlings vor zehn Jahren waren die Proteste in Beirut und in Bagdad spontan entstanden, dezentral und führerlos. Keine der grossen Parteien stand dahinter, und die Protestierenden wehrten sich entschieden dagegen, von diesen vereinnahmt zu werden.

Die Demonstranten waren stolz auf den basisdemokratischen Charakter der Proteste und hielten bewusst Distanz zu den etablierten Parteien, denen sie misstrauten. Dabei beschränkte sich ihr Misstrauen oft nicht auf konkrete Parteien, sondern richtete sich gegen die Institution der Partei an sich. Vielen Aktivisten galten sie als Hort der Korruption und des Klientelismus, des Postenschachers und der Hinterzimmerdeals. Selbst eine Partei zu gründen, lehnten sie ab.

Doch so effizient organisiert die Zeltlager waren, so schlecht waren die Demonstranten auf die Zeit nach dem Sturz der Regierung vorbereitet. Während ihre lose Vernetzung gereicht hatte, um die Proteste zu koordinieren, hätte es festere Strukturen gebraucht, um den Wandel zu gestalten. Wie schon die Revolutionäre des Arabischen Frühlings realisierten die Demonstranten in Bagdad und Beirut zu spät, dass es das eine ist, eine Regierung zu stürzen, aber etwas völlig anderes, einen neuen demokratischen Staat aufzubauen.

Im Rückblick erkennen viele Aktivisten aus Ägypten und Tunesien an, dass sie sich zu wenig Gedanken darüber gemacht haben, was nach dem Sturz des Diktators kommen sollte. Nicht nur war ihre Idee des künftigen Systems vage, auch der Weg dorthin war nicht klar. Neben Erfahrung in der Politik fehlte ihnen eine Organisation, die fähig gewesen wäre, ihre Forderungen von der Strasse in die politischen Gremien zu tragen und in Gesetze zu giessen.


Diese Organisation ist trotz all ihren Schwächen noch immer die politische Partei. In einer Demokratie bleiben Parteien unabdingbar, um sich zu organisieren, ein Programm zu formulieren, Kandidaten aufzustellen und Wahlkampf zu betreiben. Gewiss lässt sich Politik von der Strasse aus beeinflussen, aber wer einen echten Systemwandel will, kommt nicht umhin, selbst in Parlament und Regierung präsent zu sein. Wer eine andere Politik will, muss sie machen.

Nun ist das Misstrauen der Aktivisten gegenüber Parteien verständlich, schaut man sich die etablierten Parteien in der arabischen Welt an. In mehreren Staaten dominieren noch immer autoritäre Einheitsparteien wie die Nationale Befreiungsfront in Algerien oder die Baath-Partei in Syrien, die im antikolonialen Befreiungskampf entstanden waren und heute untrennbar mit Militär und Geheimdienst verbunden sind. Einen echten demokratischen Wettbewerb akzeptieren sie nicht.

Hinzu kommen die Ableger der Muslimbruderschaft. Die islamistische Bewegung ist durch ihre Schulen, Spitäler und andere soziale Einrichtungen in vielen arabischen Gesellschaften tief verwurzelt und oft als einzige Kraft der Opposition landesweit präsent. Entsprechend war sie es, die in Ägypten nach dem Umsturz 2011 das politische Vakuum füllte.

Die Demokraten brauchen einen Plan und eine Partei

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass unter der arabischen Jugend der Wunsch nach einer anderen Form der Politik gross ist – einer Politik, die auf Dialog statt auf Gewalt setzt, die Transparenz statt Korruption fördert und in der Sachverstand zählt und nicht persönliche Beziehungen. Doch wer eine andere Politik will, muss sie selbst in die Hand nehmen. Wer nicht nur die Regierung stürzen, sondern den Wandel gestalten möchte, braucht einen Plan und eine Organisation.

Die Aktivisten dürfen nicht verzagen, sondern sollten ihre Netzwerke und ihre Erfahrungen aus den Protesten nutzen, Verbündete suchen, Bündnisse schmieden und, ja, am Ende eine Partei gründen, ein Programm schreiben, Kandidaten aufstellen. Gewiss, die Hürden sind in Ländern ohne echte Meinungs- und Versammlungsfreiheit, in denen oft die nackte Gewalt regiert, hoch. Auch ist es nicht leicht, die Gräben zwischen Ethnien und Konfessionen zu überwinden und etablierte politische Denk- und Verhaltensmuster hinter sich zu lassen.

Am Ende ist es an den demokratischen Kräften in Libanon, im Irak und in den anderen arabischen Ländern selbst, sich zu organisieren. Nur wenn ihnen dies gelingt, können Proteste zu echtem Wandel führen. Andernfalls werden wieder nur die Islamisten oder die Kräfte des alten Regimes profitieren.

Die Krise der Demokratie in der arabischen Welt und die Parteien (nzz.ch)

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