Die imperiale Lebensweise überwinden!!!

Erschienen in: Widerspruch (Zürich) 54, 2008, 139-148.

Ulrich Brand

„Umwelt“ in der neoliberal-imperialen Politik

Sozial-ökologische Perspektiven demokratischer Gesellschaftspolitik1

Geht die Umweltbewegung an ihrem Erfolg zugrunde? Wie in kaum einem anderen Politikbereich erleben wir seit Herbst 2006 ein Mainstreaming umweltpolitischer Themen. Die Veröffentlichung des Stern-Reports zu den Kosten des Klimawandels und der vierte Bericht des Weltklimarates IPCC wirkten wie Katalysatoren auf eine scheinbar überfällige Debatte. Im Juni 2007 war das Klimathema dann ganz oben auf der Agenda des G8-Gipfels in Heiligendamm. Das Klimathema scheint nach zwanzig Jahren bei den Regierungen angekommen zu sein, die nun seriöse Politik versprechen.

Was kann die Umweltbewegung noch machen? Sie kann darauf verweisen, dass die Reduktionsziele noch nicht ausreichend sind und die gegenwärtig anlaufenden Verhandlungen für ein Kyoto II-Protokoll der Klimarahmenkonvention nicht in diplomatischer Taktiererei aufgeweicht werden sollten. Die Umweltbewegung muss darauf hinweisen, dass viele Aspekte in der aktuellen Engführung auf die Klimaproblematik ausgeblendet werden. Sozial-ökologische Probleme und Konflikte um Wasser beispielsweise, um den weiterhin dramatischen Verlust biologischer Vielfalt, die Vergiftung ganzer Weltregionen durch Aluminium- und Zellstoffproduktion oder Computerschrott. Und es muss der Sachverhalt beleuchtet werden, dass die Effizienzgewinne meist aufgewogen werden durch einen dramatischen Anstieg von Produktion und Konsum. Das betrifft vor allem die westlichen Industriegesellschaften, wo die Motoren zwar effizienter, die Autos aber größer werden. Wo der Energie- und Papierverbrauch drastisch zunimmt.

Es betrifft aber auch die Schwellenländer. Denn die westliche Lebensweise verallgemeinert sich weltweit. Norman Myers und Jenniffer Kent (2004) schätzen die „transnationale Verbraucherklasse“ der globalen oberen Mittel- und Oberschichten in den südlichen Ländern, die vor allem durch ihren Konsum von Fleisch, Autos und Elektrogeräten die Umwelt stark belasten, auf knapp zwei Milliarden Menschen, von denen 850 Millionen im Globalen Norden und 1,1 Milliarden als „neue KonsumentInnen“ im Globalen Süden leben (vor allem in 17 südlichen Ländern sowie Russland, Polen und die Ukraine); in China etwa so viel wie in den USA. Damit sollen die absoluten Konsumniveaus nicht gleichgesetzt werden, aber eine wichtige Entwicklung wird damit angedeutet und stellt die häufig vorgenommene umweltpolitische Nord-Süd-Dichotomie infrage.

Und dennoch drohen die politischen Strategien der Umweltbewegung zu einem business as usual zu werden, der die jüngste Politisierung fehl deutet und sie vor allem nicht in ihrem Kontext versteht.

1 Überarbeitete Version eines Vortrages im österreichischen Nationalrat anlässlich der Feier zum 25-jährigen Bestehen von Greenpeace in Österreich, 22. April 2008. Der Redaktion des „Widerspruch“ danke ich für Hinweise zur Präzisierung.

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Symbolische Umweltpolitik zur Legitimierung von neoliberalen Politiken

Meine zentrale Überlegung lautet, dass die Thematisierung der Umweltprobleme und insbesondere des Klimawandels durch den Staat und durch die Unternehmen weniger der Einsicht in die weiterhin katastrophalen sozial-ökologischen Entwicklungen geschuldet ist. Ein aktuelles Beispiel hierzu hinsichtlich des Handelns der österreichischen Bundesregierung. Sie konterkariert permanent ihre eigenen, ohnehin nicht überaus ambitionierten Klimaziele. Klimapolitik ist formal zwar weitgehend EU-Politik, was in der Praxis bedeutet, dass die meisten Initiativen von der EU-Kommission ausgehen. Die werden von den Mitgliedsländern in der Regel verwässert und hier steht die österreichische Regierung an vorderster Front. So stand im letzten Umweltministerrat ein entscheidender Vorschlag zur Reduktion der CO2-Emissionen von Autos auf der Tagesordnung. Die Automobilindustrie hat vor mehr als 10 Jahren versprochen den CO2-Ausstoß ihrer Neuwaagen freiwillig zu senken. Das ist nicht bzw. nicht im versprochenen Ausmaß passiert. Also steht folgerichtig eine gesetzliche Regulierung auf der Tagesordnung. Umweltminister Pröll hat dann in Brüssel – nach massivem Druck des Wirtschaftsministeriums – die defensivste Position eingenommen. Die österreichische CO2-Bilanz verschlechtert sich damit in den nächsten Jahren weiter. Was beim Automobilverkehr nicht erreicht werden soll, muss dann bei der Industrie oder den Haushalten eingespart werden. Oder es müssen mit Steuergeldern zusätzliche Emissionszertifikate gekauft werden.

Vielmehr wird die Umweltpolitik zu einem Terrain, auf dem etwas ganz anderes ausgefochten wird: Zum einen geht es darum, den Legitimationsverlust neoliberaler Politik und die Repräsentationskrise von Staat und Parteien aufzufangen. Und zum anderen findet im Schatten der öffentlichen Sorge um das Klima knallharte Energie- und Wettbewerbspolitik statt. Das muss die Umweltbewegung verstehen, sonst laufen ihre Strategien fehl. Sie läuft vor allem Gefahr, sich von Staat, Parteien und Unternehmen die Definitionsmacht über Umweltprobleme und Umweltpolitik aus der Hand nehmen zu lassen.

Zum ersten Punkt. Wir erleben ja nicht nur die mitunter dramatischen Auswirkungen der Umweltkrise und Ressourcenverknappung. Es hat auch eine Transformation der Gesellschaft stattgefunden und in den letzten Jahren nimmt die Kritik an der neoliberalen Veränderung von Staat und Gesellschaft zu. Das schafft einen Legitimationsverlust für die herrschende Politik, die weniger von der Umweltbewegung, sondern von der globalisierungskritischen Bewegung und in einer kritischen Öffentlichkeit betrieben wurde. Wir erleben einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust des etablierten Parteiensystems und von staatlicher Politik. Sie scheinen kaum mehr in der Lage, die drängenden Probleme zu bearbeiten.

In dieser Konstellation bietet sich ein Thema geradezu an, bei dem alle der Meinung sind, dass dringend etwas geschehen muss und bei dem Staat und Parteien ihre Glaubwürdigkeitskrise bearbeiten können. Das sind das Umwelt- und vor allem das Klimathema. Alle nicken, wenn es darum geht, Klimaschutz zu betreiben. Da gibt es ein Feld, auf dem sich grundsätzlich alle einig sind. Zudem sind die Auswirkungen des Klimawandels nicht unmittelbar für Menschen erfahrbar wie etwas verschmutzte Luft oder Gewässer.

Das Perfide in dieser Situation ist nun, dass es einen breiten, wenn auch diffusen und nicht offen eingestandenen gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, dass Umweltpolitik nicht das hiesige Wohlstandsmodell infrage stellen darf. Wir wissen längst, dass der Ressourcen- und Energieverbrauch dramatisch sinken muss, aber es geschieht dann doch relativ wenig. Selbst auf der Hand liegende Politiken wie ein Verbot der Stand by-Funktionen bei Elektrogeräten,

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ein Abbau der Agrar-Subventionen für die Fleischproduktion oder eine stärkere Förderung haltbarer Konsumgüter findet nicht statt.

Die Devise lautet: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Alle wissen: Wir können öffentlich besorgt sein und müssen doch nicht besorgt sein im Sinne eines grundlegenden Wandels von Politik und Wirtschaft. Hier liegt ein zentrales Problem für die Umweltbewegung. Sie hat erfolgreich ein Feld bereitet und große Probleme thematisiert, doch das Ergebnis ist zweischneidig. Staat und Unternehmen haben ihr aber die Definitionsmacht aus der Hand genommen. Beim Genfer Autosalon wird den neuen Modellen auch noch auf grünes Pickerl angebracht. Der Begriff der nachhaltigen Entwicklung ist zur entleerten Politikfloskel geworden, unter der nun wirklich alles verstanden werden kann. Der Nachhaltigkeitsbegriff prasselt auf das fernsehende Publikum am stärksten durch die Automobilwerbung ein.

Der Erfolg der Umweltbewegung der letzten 20 bis 30 Jahre ist also ambivalent. Es gibt ein weit verbreitetes Bewusstsein sozial-ökologischer Probleme, doch es gibt eine diffuse Einsicht, ja fast einen gesellschaftlichen Konsens, dass die entsprechenden Politiken die bestehenden Verhältnisse nicht infrage stellen dürfen. Eine Quadratur des Kreises? Offenbar nicht.

Der Staat zieht auf diese Art seine Kompetenz symbolisch wieder an sich. Auch die öffentlichen Umweltdiskurse werden weitgehend vom Staat – zusammen mit den Unternehmen – bestimmt. WissenschaftlerInnen dürfen das allenfalls mit neuen Studien unterfüttern. ExpertInnen – auch jene von Greenpeace – erläutern die Dimensionen der ökologischen Krise. Intellektuelle, deren Aufgabe die Kritik der herrschenden Politik und der ihr zugrunde liegenden Wirtschafts- und Lebensformen wäre, sind kaum mehr hörbar.

Was dabei aus der Diskussion ausgeblendet bleibt, ist eine entscheidende Frage: Können die bestehenden gesellschaftlichen Institutionen, insbesondere der Staat und die an Gewinnen orientierten Unternehmen, überhaupt der sozial-ökologischen Krise gerecht werden? Was vor 20 Jahren noch ernsthaft diskutiert und mit Fragen der Demokratie und der Demokratisierung der Gesellschaft verbunden wurde – prominentes Beispiel war Ulrich Becks „Risikogesellschaft“ (1986; vgl. auch Becker/Jahn 1987) -, ist heute kein Thema mehr.

Zu meinem zweiten Punkt. Umweltpolitik ist kein isolierter Bereich, sondern ist Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Es ist eine der Stärken von Greenpeace, darauf immer wieder hingewiesen zu haben. Und doch müssen diese Verbindungen immer wieder aktiv hergestellt werden. Gerade im Bereich der Energiepolitik können wir sehr genau sehen, dass es nicht um eine zukunftsweisende Energie- und Ressourcenpolitik, sondern knallhart um Macht und Profite, um Wettbewerb und die Verfügbarkeit von Energie geht. Energiepolitik wird zudem immer stärker zu einer imperialen Rohstoffpolitik. Die Energieflüsse zu den zahlungskräftigen Kunden werden notfalls militärisch gesichert. Der Krieg im Irak ist ein Beleg dafür (vgl. Altvater/Mahnkopf 2007, 6. Kapitel).

Das Problem der imperialen Lebensweise

Mein Argument lautet zusammengefasst: Die imperiale Lebensweise basiert darauf, dass die Ressourcenflüsse in die kapitalistischen Metropolen gesichert bleiben und damit das hiesige und tendenziell globalisierte Produktions- und Konsumtionsmodell aufrechterhalten wird. Sie ist mit ihren enormen ökologischen Fußabdrücken und sozialen Verwerfungen tief in den alltäglichen Praxen, in staatlichen Politiken und in den Unternehmen verankert. Der Verkauf von Special Utility Vehicles hat enorme Wachstumsraten, der Konsum von kurzlebigen, aber relativ billigen Elektrogeräten, die bald verschrottet werden, nimmt zu.

Die imperiale Lebensweise basiert auf Machttechniken der Staaten sowie internationaler politischer Institutionen wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds. Sie haben den 1980er Jahren mit ihren Politiken der „Strukturanpassung“ die verschuldeten peripheren Gesellschaften zu neoliberalen Politiken getrieben. Das bedeutet für viele Länder, dass sie sich über den Export von Agrargütern und Rohstoffen in den Weltmarkt integrieren. Teilweise unter erheblichen sozialen und ökologischen Kosten.

Und die imperiale Lebensweise gründet auf den Produktions- und Verkaufsstrategien der Unternehmen. Unternehmen haben Marktmacht und können derart die ökologischen Folgekosten ihrer Produktion externalisieren. Der oligarchische Lebensstil ist vor allem einer, der die konkreten Bedingungen der globalisierten Warenproduktion opak lässt. Das ist nichts Neues, aber es erhält eine neue Dimension.

Machen wir uns aber nichts vor. Die Bedingungen für einen tief greifenden sozial-ökologischen Wandel sind auch deshalb nicht sehr gut, weil viele Menschen an den gegenwärtigen un-nachhaltigen Verhältnissen teilhaben wollen: Autos, Reisen, billige Konsumgüter made in China. In der umwelt- und ressourcenpolitischen Diskussion gibt es kein einfaches Oben und Unten. Gerade die Menschen in den wohlhabenden Ländern sind ja auf durchaus vorteilhafte Weise in die globale Umwelt- und Ressourcenordnung eingebunden.

Alternativen?

Eine „anti-imperiale Lebensweise“ muss diese tiefen Verankerungen aufbrechen. Die Produktions- und Konsumnormen werden machtvoll von Unternehmen gesetzt, entsprechen aber vielfach auch den historisch entstandenen Bedürfnissen großer Teile der Bevölkerung. Dies kann nicht einfach durch staatliche Politik auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene geändert werden, etwa mit Hilfe neuer Regeln für Unternehmen und KonsumentInnen. So wichtig das ist, so sehr müssen sich darüber hinaus grundlegende kulturelle Umorientierungen („was bedeutet Wohlstand?“) vollziehen. Die Aufgabe besteht darin, attraktive, postmaterialistische Vorstellungen eines „guten Lebens“ und entsprechende „öko-soziale Subjektivitäten“ zu schaffen, das eben nicht zuvorderst aus dem Glück des Konsums besteht (vgl. Ott/Voget 2007 zum Suffizienzbegriff in diesem Zusammenhang).

Dies geschieht über sehr viele Initiativen, die Herausbildung öko-soziale Räume, andere staatlichen Politiken sowie Produktions- und Konsumnormen.

Ökologisch produzierte und fair gehandelte Produkte sind zwar zu einem nicht unwichtigen Nischenmarkt geworden. Sie sind Wohlfühlprogramm der westlichen Mittel- und Oberschichten. Deshalb bleiben ökologische und sozial verträgliche Produktion und Konsum wichtig. Aber sie sind kaum mehr eine praktische Kritik an der „Geiz ist geil!“-Kultur ändert das nichts.

Zentral ist eine Art Kulturrevolution, die gegen Konsumismus und Konkurrenzdenken aufbegehrt. Damit ist nicht die Moralisierung der Probleme genannt, die ja – wie gegenwärtig – immer wieder von den herrschenden ökonomischen und politischen Institutionen

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instrumentalisiert werden kann. Notwendig sind Kritik und Lernprozesse, in denen die „Geiz ist geiz“-Kultur und die bisherige Attraktivität der Riesenautos für immer mehr Menschen eine eher unerträgliche, unattraktive und unmoralische Sache wird. Hinter „Geiz ist geil“ stehen meist schlechte bis katastrophale Arbeitsbedingungen in anderen Teilen der Welt, steht eine Missachtung ökologischer Standards. Es sind nicht nur die guten Argumente, die die Umweltbewegung ohnehin auf ihrer Seite hat und von allen ja unterschrieben werden. Es ist auch der Kampf um ein anderes, attraktives Lebensgefühl, das nicht nur von einer grün-alternativen Mittelklasse gelebt wird.

Damit sollen Staat und Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Natürlich sind staatliche Gesetze und die Förderung von Energiesparmaßnahmen wichtig. Lehrpläne an Schulen müssen sozial-ökologische Themen integrieren. Es geht auch um andere staatliche Politiken und Regeln für Unternehmen und KonsumentInnen. Veränderungen dort müssen aber über öffentliche Diskussionen, soziale Bewegungen und Konsumverhalten abgerungen werden.

Auf wirkliche Veränderungen abzielende Politik versucht nicht nur, tief verankerte Wertvorstellungen zu verändern, sondern legt sich auch mit mächtigen Akteuren an, die im Kapitalismus in hohem Maße in der Lage sind, ihre Interessen durchzusetzen. Die private und damit exklusive Verfügung über Eigentum, Investitionen sowie Forschung und Entwicklung ist Bestandteil nicht-nachhaltiger gesellschaftlicher Verhältnisse. Dies gilt auch für viele staatliche Politiken, von der lokalen bis hin auf die internationale Ebene. Insofern sind viele der aktuellen Auseinandersetzungen um Privatisierungen – etwa der kommunalen Wasserversorgung oder der öffentlichen Transportbetriebe – auch solche um konkrete Umwelt- und Gerechtigkeitspolitik.

Umweltpolitik muss daher als demokratische Gesellschaftspolitik verstanden werden. Sie muss Denk- und Handlungsräume öffnen, die das bestehende Produktions- und Lebensmodell, das ja mit Macht und Interessen verbunden ist, grundlegend verändern. Das ist kein konfliktfreier Prozess und in den aktuellen formal-demokratischen Verfahren für Entscheidungen und Legitimation werden Umweltbelange eher wenig berücksichtigt und radikale Veränderung von Produktions- und Konsumnormen sind wohl kaum mehrheitsfähig. Deshalb müssen gegen-hegemoniale und radikaldemokratische Anstöße zu den notwendig grundlegenden Veränderungen aus der Gesellschaft kommen und konfliktfähig mit den Dimensionen der imperialen Lebensweise werden. Von kritischen WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und vor allem von der Umweltbewegung. Inwieweit sich das in demokratischer und emanzipatorischer Gesellschaftspolitik materialisiert, ist durchaus offen.

Das ist nicht sofort möglich, zumal unter den Bedingungen der gegebenen weltweiten kapitalistischen Standortkonkurrenz. Es sind vielfältige Einstiegsprojekte denkbar (zum Begriff der Einstiegsprojekte: Klein 2007). Ich nennen nur einige heterogene Beispiele:

Durchzufechten wäre eine radikale Arbeitszeitverkürzung und gerechtere Verteilung des ja immer noch steigender Produktivität und wachsendem Wohlstand. Denn die materialistische Orientierung kann aufgebrochen werden, wenn Menschen mehr Zeit haben und sich stärker an Gebrauchswerten orientieren können.

Sehr dringend muss der Weltmarkt politisiert werden. Das geschieht in Nischen bei fair gehandelten und ökologisch produzierten Produkten. Es muss den KonsumentInnen in viel mehr Bereichen deutlich werden, unter welchen sozialen und ökologischen Bedingungen Produkte hergestellt werden und wer davon profitiert.

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Dann werden sie auch Regeln akzeptieren, welche die Produkte notwendig teurer machen.

Ein grundlegender Umbau der Produktions- und Konsummuster stellt bestehende Machtverhältnisse infrage. Das muss so weit gehen, dass die Automobilunternehmen zu Mobilitätsunternehmen werden. Nicht als freundliche P.R.-Floskel, sondern als verbindlicher, mit einem Zeitrahmen versehenen Ausstieg aus der automobilen Gesellschaft. Das enorme Wissen und die Arbeitskraft der dort arbeitenden Menschen kann dafür genutzt werden, dass die Menschen sich gut und ökologisch nachhaltig bewegen können.

Im Bereich der Energie geht es nicht nur um alternative Energien, sondern auch um eine Demokratisierung des Zugangs. Das heißt, selbst bei einem wachsenden Anteil an Solarenergie mit Wasserstofftechnik wäre das Problem der politisch und ökonomisch mächtigen Konzerne noch nicht gelöst.

Wir benötigen die Expertise von WissenschaftlerInnen und das inhaltliche wie auch das politische Wissen von Organisationen wie Greenpeace.

Es bedarf natürlich auch der Umweltbewegung in den klassischen Themenfeldern. Gegen eine Renaissance der Atomenergie. Es scheint sich eine Art Klimabewegung zu formieren gegen den Neubau von Kohlekraftwerken. Gegen die Einführung bzw. Ausbreitung von gentechnisch verändertem Saatgut.

Umweltpolitik als demokratische Gesellschaftspolitik ist heute mehr denn je transnational. Das ist ein Feld, auf dem die institutionalisierte staatliche Politik am wenigsten zu bieten hat. Politische Macht und Parteienkonkurrenz hängen weiterhin an nationalstaatlichen Kräftekonstellationen. Die Umweltbewegung hingegen, hat das – zumindest in Teilen – früh erkannt und Greenpeace ist hier ein Vorreiter. Greenpeace Österreich ist heute Greenpeace Zentral- und Osteuropa, was den sozial-ökologischen Konstellationen angemessen ist.

Umweltbewegung und Staat

Die Umweltbewegung müsste realistischer einschätzen, dass Veränderungen kaum vom Staat erhofft werden können und dafür öffentlicher Druck notwendig sei. Die Konfrontation bzw. die Kampagne sollte nicht nur ein Kommunikationsmittel sein, um sich Gehör zu verschaffen. Sie sollte auch eine politische Haltung sein, die von den etablierten parteilpolitischen und staatlichen Akteuren nicht zu viel erwartet. Sie sind viel zu eng verquickt – auch personell – mit den mächtigen Unternehmen. In Deutschland sind Politiker wie Glos, Clement, Müller oder Schröder auf engste mit der Energiewirtschaft verbandelt.

Inhaltlich sollte die Umweltbewegung unter anderem die aktuellen Umweltprobleme und herrschenden Politiken stärker mit der neoliberalen und imperialen Globalisierung verknüpfen. Wenn sie sich „nur“ auf Umweltthemen konzentriert, dann vollzieht sie das nach, was der Staat besser kann. Nämlich komplexe Themen und Probleme in Politikbereiche zu zerstückeln und damit politisch bearbeitbar zu machen. Staat und Parteien versprechen immer nur zu viel – und das machen sie in der Umweltpolitik definitiv -, wenn die politischen Kosten der nicht eingehaltenen Versprechen nicht zu hoch sind. Das macht die staatliche Politik immer und notwendigerweise. Sie portioniert Probleme derart, dass sie bearbeitbar erscheinen. Sonst verliert sie ihre Legitimation; und auf Parteien bezogen, noch schlimmer, die nächste Wahl.

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Eine wichtige Frage ist, wie die politische und Deutungshoheit dem Staat wieder entzogen werden kann. Das aktuelle Problem liegt darin, dass das Reden über Klimawandel und notwendige Politiken den staatlichen Akteuren mehr bringt als der Verweis auf das Nichtstun. Das ist nun kein politischer Trick, sondern nimmt eben den Alltagsverstand der Mehrheitsbevölkerung auf.

Daher ist und bleibt eine zweite Strategie der Umweltbewegung, den Preis der falschen Versprechen in Form des Verlustes von Glaubwürdigkeit und Legitimität hoch zu treiben. Das ist eine Grundbedingung demokratischer Politik. Dass Staat und Parteien nicht nur den herrschenden Interessen dienen können, sondern sich gegenüber der Gesellschaft verantwortlich zeigen. Nur – das lehrt die Geschichte – machen sie das nicht von selbst, sondern es muss ihnen abgerungen werden. Der Staat ist nicht der potenzielle Öko-Akteur, sondern er ist neoliberal transformiert und besorgt sich derzeit im Feld der Umweltpolitik neue Legitimation. Das muss verstanden werden.

Eigentlich sind die Bedingungen dafür nicht schlecht. Die Glaubwürdigkeits- und Repräsentationskrise auf dem Feld der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist gegenwärtig ziemlich groß. Das meine ich nicht zynisch. Vielmehr eröffnen solche Probleme der Glaubwürdigkeit die Möglichkeiten für progressive und demokratische Entwicklungen (wie auch für rechtspopulistische und rassistische, das hängt von den konkreten Auseinandersetzungen ab).

Die Frage der Demokratie ist hier wichtig: Wer bestimmt über Produktion und Investitionen, wer verfügt über die entsprechenden Mittel und den Zugang zu Wissen? Um einen wichtigen Bereich zu nennen: Die Technologieentwicklung, die unter hohem Konkurrenz- und Profitdruck der Unternehmen statt findet, muss wieder zum Gegenstand demokratischer Diskussionen und Entscheidungen gemacht werden. Denn die Gentechnologie oder zukünftig verstärkt die Nanotechnologie bestimmt nicht nur die Produktion, sondern auch den Alltag von Menschen und die Verhältnisse der Gesellschaft zu ihren natürlichen Bedingungen. Die enormen Investitionen in Energieinfrastruktur (beispielsweise Öl-Pipelines) legen für lange Zeiten Entwicklungspfade fest, die demokratisch gesteuerte Veränderungen unterlaufen. Hier müssen ganz neue Formen einer demokratischen Steuerung der (Welt-)Gesellschaft erfunden werden.

Gegen-hegemoniale sozial-ökologische Konflikte

Die gegenwärtige Klimadebatte kann die Umweltbewegung für sich nutzen, wenn es gelingt, das Klimaproblem vielfach zu verknüpfen: Mit Fragen der (nicht-)demokratischen Gestaltung der Gesellschaft, der Verfügung über Eigentum; mit Fragen nach dem Verhältnis ressourcenintensiver Industrien zu den Finanzmärkten und zu deren Rolle beim Raubbau an der Natur; mit Diskussionen über ein gutes Leben, über Gerechtigkeit und andere Nord-Süd-Verhältnisse; mit der Frage von Krieg und Frieden, denn viele Kriege werden um Ressourcen und die Aufrechterhaltung der bestehenden, weltweiten Ressourcen- und Energieordnung geführt.

Klima- und Umweltfragen, das müsste die Perspektive sein, sind sozial-ökologische Macht- und Herrschaftsfragen. Wie gesagt, sind sie dies nicht im Sinne eines einfachen Oben und Unten: Die meisten Menschen in dieser Gesellschaft akzeptieren passiv oder gar aktiv das gegenwärtige globale Ressourcen- und Energieregime. Dennoch muss klar sein: Beim Treibhauseffekt handelt es sich nicht nur um einen Kollateralschaden von

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Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Vielmehr geht er auf bewusste Strategien und gesellschaftlich tief verankerte Wahrnehmungen des Umgangs mit Natur zurück. Es geht auch hier um die Frage, wer gesellschaftliche Werte herstellt, wer sie aneignet und wem sie enteignet werden.

Die Umweltbewegung muss wieder stärker initiativ werden, anstatt nur zu reagieren. Wie würde es denn damit stehen, wenn ein breites Bündnis eine Initiative startet, welche die Vergesellschaftung der Energieunternehmen forderte und diese im Rahmen einer breiten gesellschaftlichen und politischen Bewegung umzusetzen versuchte? Dies wäre ein konfliktreicher Prozess, in dessen Rahmen wirkliche Aufklärungsarbeit geleistet werden könnte. Hierbei könnten Mehrheiten gewonnen und der dringende sozial-ökologische Umbau angegangen werden, nämlich die Abkehr von einem Energiesystem, das auf Kohle, Öl, Gas und Atomkraft basiert, und die Hinwendung zu einem solaren. Andere, bisher weitgehend blockierte Akteure wie Gewerkschaften und linke Parteien könnten gewonnen werden durch breite Verknüpfungen. Es geht um viel mehr als um Energie- und Klimapolitik. Hier könnte ein zentraler, richtungsweisender Konflikt ausgefochten werden.

Literatur:

Altvater, Elmar/Mahnkopf, Birgit (2007): Konkurrenz für das Empire. Die Zukunft der Europäischen Union in der globalisierten Welt. Münster.

Beck, Ulrich (1986): Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne. Frankfurt/M.