Deutsches Verteidigungsministerium zur Dauerkrise in Mali: Kein Wort, wie Europa mit destabilisiert!

Wir posten hier den Artikel des Deutschen Verteidigungsministeriums zum Mali ab. Berechtigt stellen sie fest, dass das Land in der Dauerkrise ist und es viel Leid gibt. Kein Wort findet sich aber darin, wie Europa diese Dauerkrise wesentlich mit verursacht hat - etwa schon durch die koloniale Eroberung und Ausbeutung des Landes und weitere verursacht. Wir brauchen eine Diskussion darüber: Die Klimazerstörung verschärft die Konflikte in der ganzen Sahelregion zwischen Hirten und Landwirten, die oft verschiedenen Ethnien angehören. Deutschland ist historisch einer der Hauptverursacher und immer noch ein großer Emittent. Die in Deutschland lebenden Menschen geben pro Einwohner 9-10 Tonnen CO2 im Jahr ab, sozial fair müssten es weniger als zwei Tonnen sein. Ein rasches Senken ist nötig. Eine Entschädigung der Opfer etwa in Mali ist dringlich. Das kann helfen, die Konflikte zu verringern. Zudem ist Zusammenarbeit zum Aufbau alternativer Energie, wie etwa Solarenergie dringlich. Auch auf europäischer und globaler Ebene sollte die Bundesregierung in dieser Richtung wirken, wenn sie wirklich die Ursachen der Konflikte angehen will und nicht die Konflikte nutzt, um wieder militärische Macht der Industrieländer im rohstoffreichen Afrika auszubauen. Die Rohstoffe werden in der Regel von internationalen Konzernen gefördert; dort landen die Gewinne; oft werden sogar noch die Steuern dem Land entzogen, durch Verlagerung der Angaben über die Gewinne in Steueroasen. Die Verträge müssen veröffentlicht werden, Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung beendet werden. Sie führen dazu, das den Staaten das Geld fehlt, Infrastruktur aufzubauen und aufrechtzuerhalten, Gesundheitsversorgung, Schulen und Verwaltungsstrukturen.

Ein wesentlicher Grund für die Radikalisierung sind fehlende soziale Perspektiven für junge Menschen. Der Abfluss von Kapital und die von Europa aufgenötigte Freigabe der Märkte für die wettbewerbsfähigeren Waren aus anderen Ländern blockieren den Aufbau eigener Wirtschaftsstrukturen ebenso wie die Überschwemmung der Märkte mit subventionieren Lebensmitteln oder die Senkung der Weltmarktpreise etwa durch das Angebot subventionierter Baumwolle. Auch der Fischfang von Fabrikschiffen aus Industrieländern trägt zum Ruin von Fischerdörfern bei. Ein weiterer Grund für die Radikalisierung ist die Erfahrung von Schikanen durch Regierungen, die nur sich, kleine Eliten und ausländische Konzerne bedienen und die Interessen der Mehrheit der Menschen übergehen. Und wie soll die "internationale Gemeinschaft" Glaubwürdigkeit erringen, wenn ein Militärputsch in Tschad akzeptiert wird, gegen Putsche in Mali oder Burkina aber Sanktionen verhängt werden.

Wenn das Versagen der Politik in den Ländern und Europas oder der USA, die Gründe anzugehen, die zur Radikalisierung führen, dann dazu führt, dass sich Menschen radikalisieren und glauben, nur mit Gewalt zu ihrem Recht zu kommen, setzen die Staaten auf Gewalt. Sie töten bei ihren Gewaltaktionen viele Beteiligte und Unbeteiligte; sie suchen bei ihren Aktionen vor allem Tote bei den europäischen und US-Amerikanischen Truppen zu vermeiden, um in ihren Ländern Protest gegen ihre Politik zu vermeiden; dieses Vorgehen führt wieder zu mehr Toten auf afrikanischer Seite. Die afrikanischen und europäischen Soldaten verlieren ihr Leben in einem Kampf, der so lange nicht zu gewinnen ist, wie die Ursachen nicht beseitigt werden: Die egozentrische Politik afrikanischer Eliten und die nationalegozentrische Politiker vor allem westlicher Staaten, die von den ungerechten Verhältnissen in den Ländern massiv profitieren und deshalb nicht ändern wollen. Wolfgang Lieberknecht


Erster Abschnitt des Artikels Mali:

Land in der Dauerkrise

„Wenn sich in Mali nichts ändert, kann es ein einfaches Weiter so nicht geben“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am 14.1.2022 im Bundestag. Das Land versinkt in einer Krise von sich wiederholenden Militärputschen, dschihadistischem Terror und Menschenrechtsverletzungen. Zahlen im aktuellen UN-United Nations-Bericht sind besorgniserregend. Vor einem endlosen Kreislauf der Instabilität warnt der aktuelle Bericht an den UN-United Nations-Sicherheitsrat. Ein Jahrzehnt nach Ausbruch der Konflikte habe sich sowohl die Sicherheitslage als auch die humanitäre Situation verschlechtert, so El-Ghassim Wane, der Sonderbeauftragte des UN United Nations-Generalsekretärs. Allein im letzten Quartal 2021 gab es 68 Angriffe auf nationale und internationale Sicherheitskräfte mit 40 Toten und 52 Verletzten. Dazu kamen 324 Angriffe auf Zivilisten. Dabei wurden mindestens 80 Personen getötet, 95 verletzt und 90 entführt. Über 1,8 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen und eine halbe Million Kinder von Schulschließungen betroffen. Fast zwei Drittel der Erwachsenen sind Analphabeten. external-link MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali: UNUnited Nations-Friedensmission in Mali Die Zahl der Binnenflüchtlinge vervierfachte sich in den letzten zwei Jahren auf mittlerweile über 400.000. Zwei Drittel von ihnen sind Kinder. Ohne die UNUnited Nations-Stabilisierungsmission MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali, so Wane, wäre die Situation jedoch um ein Vielfaches schlimmer. Lageverschärfung nach ausgesetzten Wahlen Nach dem letzten Putsch im Mai 2021 wurde Oberst Assimi Goita zum Übergangspräsidenten ernannt und versprach faire und transparente Wahlen. Die Wahlen sollten ursprünglich im Februar 2022 stattfinden. Um Reformen umzusetzen, verschob die Übergangsregierung die Wahlen jedoch um fünf Jahre. Die Aussetzung der Wahlen führte international zu scharfer Kritik. Die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWASEconomic Community of West African States fordern die Ernennung eines zivilen Staatschefs und eine sofortige Wiederaufnahme des Übergangsprozesses. Sie setzten die Mitgliedschaft Malis aus. Die ECOWASEconomic Community of West African States-Staaten schlossen die Grenze zu Mali und kappten die Handelsbeziehungen. Die EU berät über Sanktionen gegen Personen oder Organisationen, die für eine Verschleppung der Transition verantwortlich gemacht werden, Frieden und Sicherheit bedrohen oder das Abhalten von Wahlen behindern. „Mali muss schnell Neuwahlen ansetzen. Alles andere ist inakzeptabel“, erklärte auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Frankreich, Deutschlands engster Partner beim europäischen Engagement in der Sahelzone, forderte Garantien für einen raschen Übergang zur Demokratie. Die Franzosen stoppten vorübergehend ihre gemeinsamen Militäreinsätze mit Mali, bleiben jedoch im Land präsent. Die EU will ihre Ausbildungs-und Beratungsmission EUTMEuropean Union Training Mission fortführen. So unterstützt sie die malischen Sicherheitskräfte dabei, Menschenrechte zu wahren und ein Sicherheitsvakuum zu verhindern, das dschihadistische Terrorgruppen zu ihrem Vorteil nutzen könnten. Zwei Staatsstreiche in neun Monaten Vor dem Putsch im Mai 2021 hatte das Militär bereits im August 2020 geputscht. Lambrecht stellte mit Blick auf die anstehende Evaluierung des Mali-Einsatzes die Fragen: „Wen unterstützen wir eigentlich? Wen bilden wir aus? Ist dies mit unseren Zielen und Werten vereinbar?“ Ziele und Instrumente müssten geprüft und eine Exit-Strategie formuliert werden, so die Ministerin weiter. Dabei dürften Einsätze nicht auf das Militärische verengt werden. Einsätze seien immer auch politische Maßnahmen. Sie beträfen Bündnisse, Partnernationen und Deutschlands sicherheitspolitische Rolle in der Welt. Größter und gefährlichster Einsatz der Bundeswehr Rund 1.400 deutsche Soldatinnen und Soldaten dienen derzeit in Mali. Sie gehören zur europäischen Ausbildungs- und Beratungsmission EUTMEuropean Union Training Mission Mali sowie zur UNUnited Nations-Blauhelmmission MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali. external-link EUTMEuropean Union Training Mission Mali: EU-Einsatz in Mali Mehr als 250 Blauhelm-Soldaten wurden seit Beginn der Mission 2013 getötet. Auch deutsche Truppen geraten immer wieder ins Visier der Terroristen. Im Juni 2021 durchbrach ein Selbstmordattentäter mit seinem Fahrzeug die Nachtaufstellung einer Patrouille und verletzte dreizehn Bundeswehrangehörige zum Teil schwer. Im Februar 2019 attackierten Attentäter das Koulikoro Training Centre mit Autobomben und Handfeuerwaffen. 2016 war das EUTMEuropean Union Training Mission-Hauptquartier Ziel eines Angriffes. In Mali sind zahlreiche terroristische Gruppen aktiv und haben wegen fehlender wirksamer staatlicher Präsenz hohe Bewegungsfreiheit. Einige von ihnen stehen in Verbindung mit al-Qaida, andere mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Zudem operieren in der Sahelzone Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggler. Ein Großteil des Landes wird von diesen Gruppen zumindest zeitweise kontrolliert. Ohne internationale Unterstützung wird sich die humanitäre Krise und die Destabilisierung der Region weiter ausweiten. Die malische Bevölkerung braucht weiterhin internationale Unterstützung. Ziel ist daher, die Übergangsregierung schnell zu einem international akzeptablen Wahlfahrplan zu bewegen. von Barbara Gantenbein

Mali: Land in der Dauerkrise (bmvg.de)

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