Despot, Wahlfälscher, Lügner - Liebling westlicher Regierungen: Sie stärken in Afrika oft Diktatoren

Aus den OECD-Staaten fließen jährlich Hilfsgelder in Höhe von rund 2 Milliarden Dollar nach Uganda. "Despot, Wahlfälscher, Lügner" Museveni (NZZ) unterhält damit vor allem einen massiven Sicherheitsapparat, der eigentlich nur einem Zweck dient: der Verunmöglichung eines politischen Wandels in Uganda mit extremer Armut und Jugendarbeitslosigkeit.

Wieso Entwicklungshilfe für autokratische Regime aus kurzfristigen Interessen langfristig ein Eigentor ist und sowieso den "westlichen Werte" aus der UNO-Charta und der Menschenrechtserklärung widerspricht, die der Westen immer nur nimmt, um seine Gegner und Konkurrenten für Dinge zu kritisieren, die er selbst tut, wie etwa Diktatoren und Vernichtern politischer Gegner zu unterstützen.

Auszügen aus NZZ:

In Afrika bekommen auch autoritäre Staaten Hilfsgelder in Milliardenhöhe aus dem Westen. Das wirkt den Interessen der Geber- und der Nehmerländer langfristig entgegen. Die meisten westlichen Staaten haben zwei Gesichter, wenn es um den Umgang mit autokratischen Regimen in Afrika geht. Öffentlich stellen sie das Bemühen um Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung in den Vordergrund.


In der Realität aber ist anderes oft wichtiger. Entwicklungsgelder fliessen in vielen Fällen dorthin am grosszügigsten, wo der Geberstaat selbst handfeste politische oder wirtschaftliche Interessen hat. Sofern eine lokale Regierung für diese Interessen einsteht, steht ihr das Tor zu einer lukrativen Zusammenarbeit auch dann offen, wenn demokratische Wahlen und ein Rechtsstaat selbst nach Jahrzehnten reine Fassade bleiben.


Das Beispiel Uganda bietet dafür reichlich Anschauungsmaterial. Präsident Museveni hat die inoffiziellen «Spielregeln» der internationalen Zusammenarbeit bereits vor Jahren verinnerlicht. Er bietet Dinge an, für die viele Geberstaaten im Gegenzug bereit sind, bezüglich Menschenrechten und Demokratie beide Augen zuzudrücken.


Museveni ist ein unzimperlicher Autokrat, ein dreister Lügner. Eigentlich müsste er, so glaubt man, international längst im Abseits stehen. Doch der brutale Stoiker, seit 35 Jahren an der Macht, ist ein Liebling der westlichen Entwicklungszusammenarbeit. Aus den OECD-Staaten fliessen jährlich Hilfsgelder in Höhe von rund 2 Milliarden Dollar nach Uganda – zehnmal so viel wie bei Musevenis Amtsantritt.

Vor den Wahlen: Während Monaten waren die politischen Gegner des Präsidenten eingeschüchtert oder eingesperrt worden, mehrere Dutzend Demonstranten wurden umgebracht. Ausländische Wahlbeobachter waren nicht willkommen, die Hinweise auf Stimmenmanipulation sind deutlich. Der Oppositionsführer Bobi Wine war mehrfach verhaftet, wahrscheinlich gefoltert und nach der Wahl unter Hausarrest gestellt worden.


Sicherheit, Stabilität, Migration: Einer von Musevenis Trümpfen sticht fast immer. Nach der jüngsten Wahlfarce ist das nicht anders. Zwar hat sich die EU in einer Stellungnahme besorgt gezeigt über die staatliche Gewalt und die Unterdrückung von Oppositionellen, NGO-Mitarbeiterinnen und Journalisten. Spürbare Konsequenzen hat die Kritik für Museveni jedoch auch diesmal nicht. 2021 werden neuerlich Hilfsgelder in Milliardenhöhe nach Uganda fliessen.

In Uganda konnte Museveni in den letzten 35 Jahren auch dank indirekter westlicher Unterstützung einen massiven Sicherheitsapparat aufbauen, der eigentlich nur einem Zweck dient: der Verunmöglichung eines politischen Wandels. «Die internationalen Geber sind die grössten Unterstützer von Musevenis Autoritarismus», sagt Godber Tumushabe, ein ugandischer Anwalt und Aktivist.

Die Folgen davon wiegen schwer für die Menschen vor Ort. Uganda weist zwar seit Jahren ein solides Wirtschaftswachstum auf, doch die extreme Armut geht kaum zurück, die Jugendarbeitslosigkeit ist gigantisch, das brachliegende Potenzial des Landes ernüchternd. Musevenis jüngster Wahlspruch – «Sichere deine Zukunft» – muss für jene 80 Prozent der Bevölkerung, die jünger als 30 Jahre alt sind und nie einen anderen Präsidenten erlebt haben, wie ein deplatzierter Witz klingen.

Auch für die Geberstaaten lohnt sich die als «Entwicklungszusammenarbeit» getarnte Interessenpolitik meist nur kurzfristig. Anstatt den dringend nötigen politischen und wirtschaftlichen Wandel vor Ort zu unterstützen, verhindert sie ihn. «Entwicklungshilfe macht Autokratien autokratischer»: Zu diesem Schluss kommt die Politologin Nabamita Dutta in einer umfassenden Studie.


Entwicklungshilfe für Autokraten in Afrika ist ein Eigentor (nzz.ch)


Bei den westlichen Interessen hat die NZZ eins nicht erwähnt: Nach ihren Militärinterventionen im rohstoffreichen Ostkongo haben Uganda und Ruanda mit Milizen und Soldaten Netzwerke aufgebaut, über die viele Rohstoffe über die beiden Länder für die Elektro- und Metallindustrie zu den internationalen Konzernen fließen: Dort zahlen die Menschen mit noch mehr Leid für die Kooperation der Diktatoren und der westlichen Regierungen und Unternehmen.



Medico: "Hintergrund des Konflikts: Die dunkle Seite der Globalisierung

Kongos internationale Beziehungen spiegeln den schleichenden Ausverkauf dieses zentralafrikanischen Riesenstaates wider. Seitdem westliche Länder erstmals auf das heutige Gebiet der DRK aufmerksam wurden, haben sich deren Führer die Sympathien ihrer ausländischen Freunde stets mit den im Überschuss vorhandenen Rohstoffen erkauft. Bis heute sichern sich die Kriegsherren des Ostkongo auf diese Weise nicht nur Waffen, sondern auch die Unterstützung aus den Nachbarländern Uganda und Ruanda. Von daher muss der Konflikt auch im Kontext von Waffenhandel und der Extraktionswirtschaft der natürlichen Ressourcen betrachtet und verstanden werden.

Uganda und Ruanda kommt dabei besondere Bedeutung zu. Durch beide Länder führen wichtige Transitstrecken, um Kongos wertvolle Rohstoffe über ostafrikanische Häfen verschiffen zu können. Durch sie fließen alle Export- und Importwaren Ostkongos, wodurch unter anderem der florierende Mineralienschmuggel, an dem Armeeoffiziere und etablierte Geschäftsleute aller Ethnien beteiligt sind, am Leben erhalten wird. Gleichzeitig ist das nahe Grenzgebiet Rückzugsort für ruandische und ugandische Rebellengruppen, welche die Nachbarländer unter Kontrolle wissen wollen. Über die genauen Geschäftsbeziehungen und die politischen Verstrickungen der einzelnen Akteure ist fast nichts bekannt. Klar ist nur, dass alle am Bürgerkrieg beteiligten Kriegsparteien erheblich von den immensen Bodenschätzen im Ostkongo profitieren, Afrikas immense Ressourcen begehrter sind denn je und die Preise auf dem Weltmarkt zuletzt rasant gestiegen sind.

Eine weiterer wichtiger Faktor sind die Interessen der in der Welt herrschenden wirtschaftlichen und politischen Mächte, die im Kongokrieg tangiert werden. Joseph Kabila wird schon seit langem vor allem von Frankreich unterstützt, das seine wirtschaftlichen Interessen und seinen etwas ins Wanken geratenen Einfluss in den frankophonen Staaten Afrikas zurückgewinnen will. Französische Unternehmer im Kongo galten als wichtigste Geldgeber für den Wahlkampf Kabilas, der nach dem Ende des Krieges 2002 viele Bergbaulizenzen neu vergeben und dabei einen großen Teil der staatlichen Minen privatisiert hatte, wovon vor allem französische Unternehmen profitiert haben.

Gleichzeitig gelten die anglophonen Staaten Uganda und Ruanda als wichtigste US-amerikanische Vorposten in Schwarzafrika. Von dort aus versucht die US-Regierung ihre strategischen Interessen in der Region zu wahren und sich Zugang zu den Rohstoffvorkommnissen des Kongo zu sichern. Das Auftreten Chinas, das sich im Austausch für den Bau eines weitreichenden Schienen- und Straßensystems von Kinshasa ins Landesinnere Zugang zu den kongolesischen Bodenschätzen verschafft hat, verstärkt die ohnehin schon explosive Interessenkonstellation der Weltmächte vor Ort. Das Abkommen der kongolesischen Regierung mit den Chinesen stellt für die lokalen Warlords wie Nkunda zudem eine akute Existenzgefährdung dar, da der infrastrukturelle Ausbau eines landesweiten Verkehrssystems ein erster Schritt zu einem funktionierenden kongolesischen Staatssystem sein könnte.

DR Kongo: Die dunkle Seite der Globalisierung - medico international

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