Darf Mali selbst entscheiden, ob es westliche oder russische Sicherheitskräfte ins Land holt?

Die Bereitschaft der malischen Übergangsbehörden, das russische Militärunternehmen Wagner zu beauftragen, hat die Spannungen zwischen Frankreich und Mali auf ein neues Niveau gehoben. Darüber hinaus ist ein Kräftemessen über die Dauer der Übergangsperiode in Mali hin zu Wahlen entbrannt. Seit mehreren Wochen bereiten Präsident Assimi Goïta und sein Premierminister die Öffentlichkeit auf eine Verlängerung der Übergangszeit und eine Verschiebung der Wahlen vor mit der Begründung, dass dies einer tieferen nationalen Debatte ermögliche als es ein einfacher Wahlkampf biete. Die Sorge der französischen Behörden ist in Wirklichkeit nicht die Rückkehr der Zivilisten an die Macht, denn sonst würden sie im Tschad die gleiche Unnachgiebigkeit an den Tag legen: Sie rechnen lediglich mit der raschen Wahl eines neuen Präsidenten, der die frankafrikanischen Traditionen besser respektiert.


veröffentliche von der in Frankreich gegen die neokolonialistische Politik Frankreichs engagierte afrikanisch-französische NGO Survie (Überleben)


FRANKREICH UND MALI IM KREUZFEUER?

Geschrieben am 30. September 2021 (online gestellt am 14. Januar 2022) - Raphaël Granvaud


Die Bereitschaft der malischen Übergangsbehörden, das russische Militärunternehmen Wagner zu beauftragen, hat die Spannungen zwischen Frankreich und Mali auf ein neues Niveau gehoben.


Nach einer sechsmonatigen Gnadenfrist, an deren Ende Präsident Macron der Militärjunta, die am 18. August 2020 die Macht übernommen hatte, eine Genugtuung ausstellte, spannten sich die Beziehungen zwischen Frankreich und Mali rasch an. Die Gründe dafür waren die Absetzung des von Macron gelobten Übergangspräsidenten Bah N'Daw und die Bereitschaft des Oberst Assimi Goïta, des neuen selbsternannten Präsidenten, die Verhandlungen mit der GSIM wieder aufzunehmen, einer dschihadistischen Koalition unter der Führung von Iad Ag Ghali, die der Al-Qaida die Treue geschworen hat.


Nach einer Zeit der Aussetzung war die französisch-malische militärische Zusammenarbeit im "Krieg gegen den Terrorismus" wieder aufgenommen worden, doch der Auftritt Russlands belastet die Beziehungen zwischen der französischen und der malischen Führung erneut.


Am 13. September berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf "sieben diplomatische und Sicherheitsquellen", dass die "malischen Behörden kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit dem privaten russischen Militärunternehmen Wagner" stünden. Das Unternehmen, das keine legale Existenz hat, gilt als inoffizieller bewaffneter Arm des Kremls und ist bereits in der Zentralafrikanischen Republik tätig, wo der russische Einfluss - zumindest vorerst - die traditionelle französische Militäreinmischung verdrängt hat. Laut einigen Quellen der Nachrichtenagentur sollen die Verhandlungen die Entsendung von mehreren hundert Söldnern zum Gegenstand haben, die "die malischen Streitkräfte (FAMa) ausbilden und den Schutz einiger hochrangiger malischer Führer gewährleisten" sollen, im Gegenzug für "sechs Milliarden CFA-Francs (ca. 9,15 Millionen Euro) pro Monat für ihre Dienste" sowie den Zugang zu drei Gold- und Magnesiumminenvorkommen.


Wagner als Plan B?


Seitdem bekennen sich die Übergangsbehörden in Mali öffentlich zu ihrer Bereitschaft, die militärischen Partnerschaften zu diversifizieren, weigern sich jedoch, die Realität eines geplanten Abkommens mit Wagner ausdrücklich anzuerkennen. Der Regierungssprecher reagierte beispielsweise, indem er gegenüber Reuters behauptete, es handele sich lediglich um "Gerüchte", während der Verteidigungsminister, Oberst Sadio Camara, behauptete, dass "die malische Öffentlichkeit angesichts der Sicherheitslage eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland befürwortet", während er gleichzeitig versicherte: "Es wurde keine Entscheidung über die Art dieser Zusammenarbeit getroffen". Vor allem aber verknüpft der malische Übergangspremierminister Choguel Maïga diese Frage ausdrücklich mit Macrons jüngsten Äußerungen über die Entwicklung der französischen Militärpräsenz in der Sahelzone. Anfang Juni hatte der französische Präsident das baldige Ende von Barkhane "als externe Operation" angekündigt. Die Truppenstärke soll in Wirklichkeit halbiert und durch den Aufwuchs der Operation Takuba, einer Zusammenlegung europäischer Spezialkräfte, ausgeglichen werden (zumindest auf dem Papier, denn die Freiwilligen stehen nicht Schlange).


Als die französischen Soldaten ihre Stützpunkte im Norden Malis verließen, fragte Maïga: "Wenn, so wie einige Partner beschlossen haben, bestimmte Ortschaften zu verlassen, sie morgen beschließen zu gehen, was machen wir dann? [...] Man kann uns nicht verbieten, Material von einem Land zu kaufen, mit dem wir ein Abkommen haben, weil ein anderes nicht will. Man kann uns nicht daran hindern, Leute zur Ausbildung in ein bestimmtes Land zu schicken, weil ein anderes Land nicht will. Wir sind gezwungen, uns zu fragen: Müssen wir nicht einen Plan B haben?". (Rfi.fr, 19/09).


Wagner oder Barkhane

Auf französischer Seite spielte man ein wenig auf Überraschung und zeigte sofort eine offene Feindseligkeit, offiziell nur gegenüber den Söldnern von Wagner, in Wirklichkeit aber gegenüber der möglichen Beteiligung Russlands auf Kosten der ehemaligen Kolonialmacht. Am 15. September vertrat die französische Militärministerin Florence Parly vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der Nationalversammlung die Ansicht, dass die Unterzeichnung eine "äußerst besorgniserregende und widersprüchliche Handlung" darstellen würde, die "inkohärent mit all dem ist, was wir seit Jahren unternommen haben" (Rfi.fr, 15/09). In einem Interview mit France Info vom 16. September gab Le Drian bereitwillig zu, dass er "die Malier unter Druck gesetzt" und sie gewarnt habe, dass "die Anwesenheit von Wagner (...) mit der internationalen und europäischen Präsenz unvereinbar" sei. Laut Reuters hatte Frankreich, das offensichtlich über die malischen Verhandlungen informiert war, bereits eine "diplomatische Offensive" begonnen, um "die in Bamako herrschende Junta davon abzubringen, diese Annäherung an Russland zu konkretisieren".

So forderten die Franzosen ihre europäischen, amerikanischen oder afrikanischen Verbündeten auf, Druck auf die malischen Behörden auszuüben, und wandten sich sogar an Russland: Macron soll die Frage "direkt mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin angesprochen" haben. Der Punkt soll im August "am Rande eines Gesprächs über die Rückkehr der Taliban an die Macht" angesprochen worden sein, bestätigt LeMonde.fr (15/09). Und laut einer der Reuters-Quellen "reiste der "Monsieur Afrique" des Quai d'Orsay, Christophe Bigot, am 8. September nach Moskau zu einem Gespräch mit Michail Bogdanow, dem Sonderbeauftragten von Präsident Wladimir Putin für den Nahen Osten und Afrika".


Druck von französischer Seite

Am 19. September besuchte Florence Parly Niger, um die Neuorganisation des Barkhane-Dispositivs zu besprechen (der französische Luftwaffenstützpunkt könnte mehr Mittel erhalten und Niger soll das Kommando der Operation Barkhane aufnehmen, das sich bisher im Tschad befand), und erklärte vor ihrer Reise nach Mali außerdem, sie wolle "die Positionen klären" und "Botschaften wiederholen". "Zwei Botschaften wurden eingehämmert: Die Präsenz russischer Söldner ist für Paris eine rote Linie, und wenn die Junta diese Warnungen in den Wind schlägt, hätte das schwerwiegende Folgen", fasst Rfi.fr (20/09) zusammen. Am 17. September versicherte der nigrische Außenminister Hassoumi Massaoudou, dass die Ankunft Wagners in Mali die Koalition der G5 Sahel in Frage stellen könnte. Am 21. November unterstützten die deutsche Verteidigungsministerin und der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, die französische Position. Doch kurz vor Parlys Ankunft erwiderte die malische Regierung, dass sie "keinem Staat erlauben werde, an ihrer Stelle Entscheidungen zu treffen" Rfi.fr (20/09).

Noch spektakulärer war, dass der malische Premierminister am 25. September Frankreich von der Tribüne der UN-Generalversammlung aus beschuldigte, Mali "einer Art Aussetzung im Flug" auszusetzen. Choguel Maïga wies insbesondere auf die - für die französischen Behörden übliche - Praxis hin, afrikanische Länder vor vollendete Tatsachen zu stellen, als er die Nichtbeachtung des "Prinzips der Konsultation und Abstimmung, das die Regel zwischen privilegierten Partnern sein sollte", anprangerte. Er beklagte die "einseitige Ankündigung des Rückzugs von Barkhane" und das vage Versprechen "einer Umwandlung in eine internationale Koalition, deren Konturen noch nicht alle bekannt sind, zumindest nicht [seinem] Land". Er schloss: "Die neue Situation, die durch das Ende der Operation Barkhane entstanden ist und Mali vor vollendete Tatsachen stellt, [...] veranlasst uns, Wege und Mittel zu erkunden, um die Sicherheit autonom oder mit anderen Partnern besser zu gewährleisten" (francetvinfo.fr, 26/09). Vor der Presse beschuldigte er das französische Militär außerdem, Iyad Ag Ghaly und Hamadou Kouffa, die Dschihadistenführer der GSIM, zum Zeitpunkt der Operation Serval im Jahr 2013 absichtlich fliehen lassen zu haben und sie in Kidal, einer Stadt im Norden des Landes, wo die französische Armee die MNLA (Tuareg-Unabhängigkeitsbewegung) wieder angesiedelt hat, Zuflucht suchen zu lassen (JeuneAfrique.com, 27/09).


Französische Wut

Zur gleichen Zeit bestätigte der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz bei den Vereinten Nationen die Verhandlungen mit Wagner und verspottete die Ineffizienz der französischen Operation in der Sahelzone, indem er dazu aufrief, "die Aktionen der Europäischen Union und Russlands im Kampf gegen den Terrorismus zu synchronisieren" (LeMonde.fr, 26/09). Dies würde den Zorn der französischen Behörden nach Maïgas Äußerungen noch weiter verschärfen. Parly sagte am 27. September: "Das ist viel Heuchelei, das ist viel böser Wille, viel Unanständigkeit" (Rfi.fr 28/09) und beschuldigte den malischen Premierminister, sich "die Füße auf dem Blut der französischen Soldaten abzuwischen", die in der Sahelzone gestorben waren, als er diese Worte am Tag nach dem Tod des 52. französischen Barkhane-Soldaten sagte (LeMonde.fr, 27/09).


Am 29. lud der malische Verteidigungsminister, Oberst Sadio Camara, der als Hauptverantwortlicher für die Annäherung an den Kreml gilt (er absolvierte eine einjährige Ausbildung an der Höheren Militärschule in Moskau), einige Journalisten ein, um bei der Entgegennahme von vier in Russland gekauften MI-171-Hubschraubern und anderen Waffen, die angeblich gnädig "geschenkt" worden waren, anwesend zu sein. "Ich möchte daran erinnern, dass der malische Premierminister das Kind von zwei Staatsstreichen ist, wenn ich das so sagen darf. [...] Daher ist die Legitimität der derzeitigen Regierung demokratisch gesehen gleich null [...]. Was der malische Premierminister gesagt hat, ist nicht akzeptabel. Es ist eine Schande. Und es entehrt das, was nicht einmal eine Regierung ist", verkündete Macron seinerseits am 30. September am Rande des Abendessens zum Abschluss der Africa 2020-Saison im Élysée-Palast (Rfi.fr, 30/09). Ein maßvoller Ton, der in Mali zu Recht empörte Reaktionen hervorrief...


Die Erinnerung des französischen Präsidenten an die sehr schwache Legitimität der malischen Behörden ist kein Zufall: Darüber hinaus ist ein Kräftemessen über die Dauer der Übergangsperiode entbrannt. Seit mehreren Wochen bereiten Präsident Assimi Goïta und sein Premierminister die Öffentlichkeit auf eine Verlängerung der Übergangszeit und eine Verschiebung der Wahlen vor, die eine demokratisch gewählte Macht zurückbringen sollen, mit der Begründung, dass Ende Dezember in Bamako nationale Versammlungen abgehalten werden sollen. Wenn diese tatsächlich die Gelegenheit zu einer tieferen nationalen Debatte als einem einfachen Wahlkampf bieten, kann man das Interesse daran verstehen, aber nichts deutet darauf hin, dass die Militärs es sehr eilig haben, die Macht abzugeben... Die ECOWAS (insbesondere einige Länder wie Niger) und Frankreich haben sich bislang unnachgiebig gegenüber dem vorgesehenen Zeitplan gezeigt und eine Delegation des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die Mali besuchte, unterstützte diese Position am 23. Oktober ebenfalls.


Die Sorge der französischen Behörden ist in Wirklichkeit nicht die Rückkehr der Zivilisten an die Macht, denn sonst würden sie im Tschad die gleiche Unnachgiebigkeit an den Tag legen: Sie rechnen lediglich mit der raschen Wahl eines neuen Präsidenten, der die frankafrikanischen Traditionen besser respektiert. Die Arroganz des französischen Präsidenten scheint in dieser Hinsicht jedoch vorerst kontraproduktiv zu sein, da sie es den Übergangsbehörden ermöglicht, das Kostüm des Widerstands gegen den Imperialismus anzuziehen und ihr Ansehen in den Augen der malischen Bevölkerung wieder aufzupolieren.

Raphaël Granvaud

übersetzt aus: La France et le Mali à couteaux tirés ? - Survie

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