50 Jahre Folter und Unterdrückung in Tunesien: Die Wahrheitskommission stößt auf viele Hindernisse

Auszüge aus NZZ: Tunesien will mehr als 50 Jahre Folter und Unterdrückung aufarbeiten – wieso sich das Land dabei so schwertut

Eine Wahrheitskommission hat mehr als zweihundert besonders schwere Fälle von Menschenrechtsverletzungen vor Sondergerichtshöfe gebracht. Doch der Prozess kommt nur schleppend voran.


Jedes Mal, wenn Nejib Mrad das Wort «Versöhnung» hört, läuft in seinem Kopf ein Film ab. Darin, so erzählt er es, sehe er eine düstere Zelle, er spüre die Schläge auf seinen Kopf wieder und die Zigaretten, die in seinem Intimbereich ausgedrückt werden. Mrad ist ein ehemaliger politischer Häftling. Er ist eines von Zehntausenden von Opfern der autoritären Regime der Präsidenten Habib Bourguiba und Zine el-Abidine Ben Ali, die Tunesien seit der Unabhängigkeit 1956 bis zur Revolution 2011 regierten.

Heute sollen die Jahrzehnte der Unterdrückung unter Bourguiba und Ben Ali aufgearbeitet werden. Das Leiden der Opfer soll anerkannt werden und die Versöhnung im Land gefördert. Doch Betroffene wie Nejib Mrad beklagen, dass der Prozess viel zu schleppend vorangeht.

Wer vor der Revolution in den Fokus der Machthaber geriet, war von der jeweiligen politischen Lage im Land abhängig. Unter Bourguiba waren es zunächst die Anhänger seines wichtigsten politischen Gegenspielers Salah Ben Youssef. Später war es die linke Studentenbewegung, die von März 1968 bis in die späten 1970er Jahre zu den schärfsten Kritikern der Regierung zählte. Mit den 1980er Jahren und Ben Alis Machtübernahme rückten vor allem Anhänger islamistischer Bewegungen in den Fokus des Regimes.

Gemein war den Opfern, dass sie systematisch unterdrückt wurden und teilweise grausamer körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt waren. Unter Ben Ali wurden nicht nur Regimegegner, sondern auch ihre Familienangehörigen und Freunde überwacht und eingeschüchtert. Zensur war an der Tagesordnung, freie Meinungsäusserung praktisch unmöglich.

Die Wahrheitskommission soll all die Jahre der Unterdrückung systematisch aufarbeiten. Vier Jahre lang, von 2014 bis 2018, hat die sogenannte Instanz für Wahrheit und Würde mehr als 60 000 Fälle von Menschenrechtsverletzungen katalogisiert. In einer Reihe öffentlicher Anhörungen kamen zahlreiche Opfer und Angehörige zu Wort. Keiner sollte sagen können, er habe nichts von den Greueltaten der Vergangenheit gewusst.

Mit einem Ende 2020 eingerichteten Fonds sollen Opfer entschädigt werden.

Viele der anderen direkt oder indirekt Verantwortlichen und Angeklagten spielen bis heute in Tunesien politisch oder wirtschaftlich eine wichtige Rolle. Sie haben kein Interesse daran, dass die Vergangenheit aufgerollt wird.

Der Sicherheitsapparat wurde seit der Revolution nicht reformiert. So sperren sich die einflussreichen Polizeigewerkschaften einerseits erfolgreich dagegen, dass angeklagte Sicherheitskräfte aussagen. Andererseits weigern sie sich, Vorladungen zuzustellen oder Angeklagte, die nicht zu den Verfahren erscheinen, ausfindig zu machen. Der Justiz sind dadurch die Hände gebunden. Die dreizehn Gerichtskammern, die sich im ganzen Land mit den Verfahren der Übergangsjustiz beschäftigen, sind chronisch unterbesetzt.


Ob es durch die Aufarbeitung der mehr als fünfzig Jahre autoritärer Herrschaft tatsächlich gelingen kann, zu verhindern, dass ein ähnliches Unrecht wieder geschieht, wird sich zeigen müssen. Nejib Mrad setzt seine Hoffnungen weniger in den umfassenden Abschlussbericht der Wahrheitskommission oder in den nach wie vor schleppend vorangehenden Zugang zu Archiven. Er vertraut eher auf die Richter der Sondergerichtshöfe. Diese seien besonders sensibilisiert und hätten wirklich mit dem alten Regime gebrochen. Mit ihnen könne langfristig eine unabhängige Justiz aufgebaut und die Zukunft des Landes gesichert werden, denkt er.

Aufarbeitung der Diktatur: Warum sich Tunesien so schwer tut (nzz.ch)


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