1,5 Millionen vertrieben, 7000 Tote: Macron eskaliert Krieg im Sahel. Survie: Einmischung schädlich

Auszügen aus NZZ: Macron gibt den Krieger: Statt Truppen aus dem Sahel abzuziehen, will er die Jihadisten «enthaupten»

Der französische Präsident hält am G-5-Sahel-Gipfel in Tschad an einer zwiespältigen Strategie fest.

Der Gipfel in Ndjamena hatte am Montag begonnen. Anwesend waren die Staatschefs der fünf westafrikanischen Länder, die die 2014 gegründete Allianz bilden – Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad. Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo nahm in seiner Funktion als Vorsitzender der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas am Treffen teil.


Das Ergebnis: Frankreich werde vorerst keine seiner 5100 Soldaten aus dem Sahel abziehen, man wolle stattdessen mit einer «verstärkten Aktion» versuchen, die dortigen jihadistischen Organisationen zu «enthaupten».. Das war eine Überraschung. Viele Beobachter waren davon ausgegangen, dass Frankreich sein Kontingent im Sahel um 600 Mann verringern würde; um ebenso viele Soldaten war die Operation «Barkhane» vor einem Jahr aufgestockt worden. Der französische Präsident selber hatte im Januar entsprechende Signale gesendet.


«Internationalisierung» und «Sahelisierung»

Frankreich wünscht seit längerem, mehr Verantwortung im Kampf gegen die Jihadisten abgeben zu können. Macrons liebste Schlagworte sind «Internationalisierung» und «Sahelisierung» – die europäischen wie die afrikanischen Partner sollen sich stärker engagieren. Europäische Verbündete wie Deutschland oder Grossbritannien stellen zwar Soldaten für die 12 000 Mann starken Uno-Friedenstruppen und eine EU-Trainingsmission in Mali, sie zögern aber, zusätzliche Kampftruppen an die Front zu schicken. Die afrikanischen Truppen wiederum sind ungenügend finanziert und ausgebildet.

Knappe Mehrheit der Franzosen inzwischen gegen Militäreinsatz

Tatsächlich wäre eine Truppenreduktion eher dem Umstand geschuldet gewesen, dass Frankreich im Sahel seit 2013 einen Krieg führt, der militärisch kaum zu gewinnen ist und der immer stärker an die «endlosen Kriege» der USA im Irak und in Afghanistan erinnert. Mehr als fünfzig französische Soldaten wurden getötet, allein 2020 kostete der Militäreinsatz rund 900 Millionen Euro. Laut einer Umfrage vom Januar lehnt ihn erstmals eine knappe Mehrheit der französischen Bevölkerung ab.

Mit Frankreich verbündete Truppen töten mehr Zivilisten als die Jihadisten

Doch die Intensivierung des Konflikts hat auch andere Folgen: Die Zahl der Opfer ist hochgeschnellt, 2020 forderte der Konflikt mehr als 7000 Tote. Laut der Datenbank Armed Conflict and Location Event Data Project wurden 2020 mehr Zivilisten durch die regulären Armeen getötet als durch die Jihadisten. Und allein in den letzten zwei Jahren wurden über eineinhalb Millionen Menschen in der Region vertrieben.

G5-Sahel-Gipfel: Frankreich zieht vorerst keine Truppen ab (nzz.ch)


Die bezügliche der Afrikapolitik regierungskritische französische Initiative Survie Überleben schreibt zu dem Treffen

G5 Sahel in N'Djamena: ein Gipfel in der Sackgasse.

Veröffentlicht am 16. Februar 2021 - Überleben

Tschad Mali Emmanuel Macron Idriss Déby Barkhane

Hochtöner Anteil

Am Montag, den 15. und Dienstag, den 16. Februar findet in N'Djamena der G5-Sahel-Gipfel statt, an dem Tschad, Niger, Mali, Burkina Faso und Mauretanien teilnehmen. Der Einsatz: ein wenig mehr als ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich eine Operation zu relegitimieren, die Barkhane in Frankreich zunehmend kritisiert und in der Sahelzone weithin umstritten ist. Die Erfolgsaussichten sind jedoch gering. Indem sie eine ausschließlich sicherheitspolitische Reaktion fördert und sich auf autoritäre und korrupte Regime wie das von Idriss Déby im Tschad verlässt, wird das französische militärische Eingreifen in der Sahelzone weiterhin dauerhaft blockiert sein.


Der G5 Sahel findet deshalb in N'Djaména statt, wo Proteste gegen die Nominierung Idriss Débys für eine sechste Amtszeit unterdrückt werden. Es geht darum, etwas mehr als ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich eine Operation zu relegitimieren, die Barkhane in Frankreich zunehmend kritisiert und in der Sahelzone stark umstritten ist. Das Überschreiten der symbolischen Schwelle von 50 Toten unter den im Einsatz befindlichen französischen Militärangehörigen hat die Parlamentarier dazu veranlasst, das Thema endlich aufzugreifen und eine zu lange beiseite geschobene Debatte über die französische Militärpräsenz in der Sahelzone zu beginnen. Die Regierung verweist in diesem Zusammenhang auf die "taktischen Erfolge" von Barkhane: Hunderte von mutmaßlichen Dschihadisten seien allein in den letzten Monaten "neutralisiert" worden (auch wenn die Gesamtzahl nie kommuniziert wird). Aber von Paris aus wurde den Tausenden von Opfern unter der Zivilbevölkerung, die zwischen den Ausschreitungen dschihadistischer Gruppen, Gemeindemilizen und den nationalen Streitkräften gefangen sind, wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Letztere sind auch für Hunderte von Todesfällen verantwortlich. Außerdem werden die "Kollateralschäden" der französischen Armee systematisch geleugnet. Bisher sind nur wenige Stimmen laut geworden, die sagen, dass die Operation Barkhane die Militarisierung und Destabilisierung der gesamten Region verstärkt hat.


Acht Jahre Intervention, ein nachteiliges Ergebnis


Ein Jahr nach dem Pau-Gipfel im Januar 2020, der die einzige sicherheitspolitische Antwort auf die dschihadistischen Aufstände in der Sahelzone bekräftigte, ist die Bilanz des "Kriegs gegen den Terror" für die Bevölkerungen der Sahelzone immer noch so desaströs. Nachdem Macron die Unterstützung der afrikanischen Staatschefs für die französische Militärpräsenz eingefordert hatte, verstärkte er die militärische Stärke (Entsendung von zusätzlichen 600 Soldaten, womit sich die Zahl der Truppen vor Ort auf 5100 und 400 Spezialkräfte erhöht). Die militärischen Operationen der französischen und sahelischen Armeen intensivierten sich in den folgenden Monaten.


Doch trotz hunderter "Neutralisierungen" von Dschihadisten allein im letzten Jahr ist die Schwächung der anvisierten Gruppen (Islamischer Staat in der Großen Sahara, Unterstützungsgruppe für Islam und Muslime) nur vorübergehend. UN-Berichte beschreiben weiterhin eine Verschlechterung der Sicherheitslage und eine Verstärkung des Einflusses der Dschihadisten auf die lokale Bevölkerung. Die Zahl dieser bewaffneten Gruppen wird also trotz der schweren Verluste, die ihnen zugefügt wurden, erneuert. Tatsächlich zeigen alle Studien, dass die Motivationen der neuen Rekruten nicht primär religiös oder ideologisch sind. Sie schließen sich dschihadistischen Gruppen an, angetrieben von einem Gefühl der Ungerechtigkeit, dem Wunsch nach Rache oder dem Bedürfnis nach Schutz angesichts der Misshandlungen oder Stigmatisierung, denen sie ausgesetzt waren. Sie behaupten, Opfer von Vertretern des Staates, nationaler Armeen, anderer bewaffneter Gruppen oder sogar ausländischer Streitkräfte zu sein, die im Lande präsent sind, und deren Handlungsmethoden. Die Annäherung an die Situation allein aus der Perspektive des "Terrorismus" ignoriert die sozialen und politischen Anforderungen und verhindert, dass die Ursachen dieser Aufstände angegangen werden.


Die Präsenz der Operation Barkhane selbst trägt dazu bei, den Diskurs der Dschihadisten und ihre Haltung als Widerstandskämpfer gegenüber einer Besatzungsarmee zu legitimieren. Die Bombardierungen durch Drohnen oder Kampfflugzeuge, die die Bevölkerung dem Risiko von "Kollateralschäden" aussetzen, erzeugen ein Gefühl der Angst in der Bevölkerung. Der Bombenanschlag von Bounti, der auf eine Gruppe von Männern abzielte, die eine Hochzeit feierten, ist das jüngste Beispiel. Polizeipraktiken von manchmal brutalen Durchsuchungen der Häuser von Menschen, die verdächtigt werden, Unterstützer von Dschihadisten zu sein, und andere Methoden der "Aufstandsbekämpfung" machen das hochgesteckte Ziel der "Eroberung von Herzen und Köpfen" illusorisch. Darüber hinaus erschweren die wenigen Entwicklungsprojekte, die das französische Militär durchführt, um Akzeptanz für seine Präsenz zu erlangen, die Aufgabe der humanitären Helfer und bringen jene Staaten weiter in Misskredit, die nicht die Rolle übernehmen, die ihnen zusteht.


Die Kommunikation der französischen Regierung hat stark an Glaubwürdigkeit verloren: eine anhaltende Diskrepanz zwischen den zahllosen "Erfolgen" der französischen Armee und der Verschlechterung der Lage vor Ort, wie sie durch UN-Berichte belegt wird, eine aufgetischte Lüge über die "Kolonnen" von Dschihadisten, die 2013 auf Bamako zusteuern sollen [1]; Dementis zu den Zeugenaussagen über die Bombardierung von Zivilisten in Bounti, die lediglich das Produkt eines "Informationskriegs" sind, die französische Propaganda überzeugt weder im Sahel noch in Frankreich.


Kein glaubwürdiger Ausweg für Barkhane


Während Jean-Yves Le Drian bei einer Debatte im Senat am 9. Februar 2021 einen "diplomatischen Sprung, einen politischen Sprung und einen Entwicklungssprung" ankündigte, schlug er bestimmte Wege vor, die vor allem darauf abzielen, die Operation Barkhane neu zu gestalten, um sie langfristig akzeptabler zu machen. Es geht darum, der unaufhörlichen Aufblähung der Personalzahlen ein Ende zu setzen, um die finanziellen und politischen Kosten der französischen Präsenz zu reduzieren. Aber es ist keine Frage des Rückzugs oder der Abkehr. Es besteht die Gefahr, dass die Verringerung der Zahlen durch eine Zunahme der Luftangriffe ausgeglichen wird... und die damit verbundenen "Kollateralschäden".


Die Regierung versucht auch, uns glauben zu machen, dass "Säkularisierung" und Europäisierung die Lösung und ein Ausweg für Barkhane sind. Die seit Jahren angekündigte "Säkularisierung", d.h. der Machtzuwachs afrikanischer Armeen, kommt nur langsam voran und hat wenig Wirkung gezeigt. Unter dem Deckmantel, ihnen zur Autonomie zu verhelfen, werden die afrikanischen Armeen in Wirklichkeit zunehmend von ausländischen Soldaten vor Ort überwacht (französische und jetzt europäische mit der Operation Takuba). Darüber hinaus bleibt trotz aller französischen diplomatischen Bemühungen die Beteiligung europäischer Länder an der Operation Barkhane oder der europäischen Spezialkräftegruppierung Takuba symbolisch. Schließlich stellt keine dieser beiden Achsen einen Bruch mit der heute vorherrschenden ausschließlichen Sicherheitslogik dar.


Die französische Regierung bekräftigt heute ihre Forderung nach einem politischen Einlenken der afrikanischen Staaten. Für Mali geht es in erster Linie um die Umsetzung der Abkommen von Algier, die als Voraussetzung für die Auseinandersetzung mit den Dschihadisten gesehen werden. Auch die Staaten sind gefordert, in vernachlässigte Gebiete zurückzukehren, was aber in der Realität angesichts der anhaltenden Unsicherheit sehr schwierig ist. Es ist auch paradox, eine Stärkung der afrikanischen Staaten zu fordern und zu behaupten, dass eine politische Lösung notwendig ist, während man weiterhin darauf drängt, dass die Priorität nur auf der Sicherheit liegt. Die französische Militärpräsenz entlastet die afrikanischen Staaten tatsächlich von der Notwendigkeit, sich mit inhaltlichen Problemen zu befassen. Die französische Einmischung (militärisch, politisch, wirtschaftlich) schwächt die afrikanischen Staaten und verstärkt deren Diskreditierung in den Augen der Bevölkerungen, wodurch der Nährboden für Dschihadisten erhalten bleibt.


Eine Situation, die autoritären Regimen in die Hände spielt


Unter den Sahel-Staaten ist der Tschad ein stabiles, militärisch und politisch starkes Land, auf das sich Frankreich verlässt. Die interne Situation im Lande ist jedoch ganz anders. In N'Djaména, wo der Gipfel stattfindet, wurden am 12. Februar 12 Demonstranten zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zu Unrecht, denn sie haben einem erneuten Demonstrationsverbot getrotzt, während Präsident Idriss Déby, selbsternannter Marschall, von seiner Partei für die nächsten Präsidentschaftswahlen eingesetzt wurde. In N'Djaména, Barkhanes Hauptquartier, hat die Präsenz der französischen Armee, die seit 1986 im Tschad ist, mehrmals zur Rettung von Débys Regime beigetragen. Militärische Zusammenarbeit, Ausbildung, Spenden an die Armee, Nachrichtendienst, die tschadische Armee profitiert weitgehend von der französischen Unterstützung. Als auserwählter Verbündeter in Mali präsentiert, stellen die Zusammensetzung dieser Clan-Armee und ihre teilweise gewalttätigen Praktiken jedoch eine Gefahr für die Bevölkerung und die Zukunft des Landes dar, wie ein aktueller Bericht der International Crisis Group [2] in Erinnerung ruft. Da Débys Regime zu einem unverzichtbaren Verbündeten im "Kampf gegen den Terrorismus" in der Sahelzone geworden ist, profitiert es von einem diplomatischen und militärischen Einkommen, das es blind macht für die begangenen Missbräuche und die Stagnation, in der die Bevölkerung versinkt.


Frankreich hat sich dafür entschieden, sich auf autoritäre und korrupte Regime zu verlassen, um seinen "Krieg gegen den Terrorismus" zu führen, was wiederum Ressentiments in der Bevölkerung schürt, von denen die Dschihadisten nur profitieren können. Es ist an der Zeit zu bekräftigen, dass die französische militärische Einmischung in der Sahelzone Teil des Problems und nicht der Lösung ist.


1] vgl. https://www.lopinion.fr/edition/international/mali-colonnes-jihadistes-foncant-bamako-en-2013-legende-236157


2] The challenges of the Chadian army, International Crisis Group, 22/01/21.


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G5 Sahel à N’Djaména : un sommet dans l’impasse. - Survie

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