Übergangsregierung? Doch die Kriegsparteien bereiten neuen Krieg im NATO-zerstörten Libyen vor

Libyen hat eine Übergangsregierung bekommen. Beendet wird der Machtkampf damit wohl kaum. Im Hintergrund rüsten Eliten und ausländische Mächte auf. Experten sind besorgt.


Im Windschatten der UN-Vermittlungen scheinen Libyens politische Eliten, verbündete Milizen und ausländische Mächte sich auf eine mögliche nächste heiße Phase des Krieges vorzubereiten.

"Die Lage ist düster", twittert Fadil al-Amin, Direktor des libyschen Wirtschaftsrats. "Corona verbreitet sich wie Feuer und die Systeme für Gesundheit und Bildung kollabieren täglich." Die Mächtigen würden jede Hoffnung auf Erfolg im UN-Prozess untergraben. Gemeint ist damit das UN-Dialogforum aus 75 Teilnehmern, das an einem geheimen Ort in der Schweiz eine Übergangsregierung gewählt hat. Diese "vereinte Exekutivbehörde" aus einem dreiköpfigen Präsidialrat und einem Ministerpräsidenten soll den Weg zu Wahlen im Dezember ebnen.

Was wie das Licht am Ende eines dunklen diplomatischen Tunnels wirkt, könnte sich als erneute Irrfahrt entpuppen. Experte Tarek Megerisi vom European Council on Foreign Relations fühlt sich dabei an 2015 erinnert: Damals entstand nach UN-Vermittlungen im marokkanischen Skhirat ein Abkommen, das die Machtverhältnisse in Libyen ordnen und eine Lösung der Kämpfe herbeiführen sollte. Die wichtigste Frage – die Einheit des gespaltenen Landes – sei dabei aber unbeantwortet geblieben, schreibt Megerisi. "Stattdessen wurde versucht, neue Institutionen zu schaffen, damit alle ein Stück vom Kuchen behalten."

Innenminister Fathi Baschagha etwa, dem wegen der Niederschlagung von Protesten in Libyen Ermittlungen gedroht hatten. "Zur Vorladung erschien er mit einem Konvoi aus etwa 500 Fahrzeugen", sagte Farag Dardur, Analyst und Professor der Universität Tripolis, der Deutschen Presse-Agentur. Mit "unverhohlenem Trotz" habe Baschagha gezeigt, dass er im Fall einer Entlassung gewaltsam antworten würde.

Al-Sarradsch, der bei der Abstimmung in der Schweiz nicht kandidiert und damit bei den Wahlen am 24. Dezember nicht antreten dürfte, klammert sich seitdem noch fester an die Macht. Während Innenminister Baschagha sich bei Besuchen in Paris und Kairo schon selbst vermarktete, hat Al-Sarradsch eine neue, mächtige Sicherheitsbehörde geschaffen. Die Leitung hat er vier Milizenführern übertragen, die nicht mit Baschagha verbündet sind – aus Sorge vor der "mangelnden Disziplin" seines Ministers, wie Dardur sagt. Al-Sarradsch trage selbst zur Instabilität im Land bei, "weil er die Macht nicht abgeben will".

Über Libyens Wüstenlandschaft liegt dieser Tage eine trügerische Ruhe. Unentwegt hatten die Gefechte vor den Toren von Tripolis getobt, rund 3.000 Menschen wurden dabei getötet und Hunderttausende vertrieben. Seit Juni halten die Kämpfer nun still, im Oktober trat eine Waffenruhe in Kraft. Einige Experten sehen darin die beste Chance auf Frieden seit fünf Jahren. Fast will man meinen, die Libyer hätten den Anfang vom Ende ihres Bürgerkriegs erreicht. Wie die vier Übergangsämter bis Freitag auch verteilt werden: Die rivalisierenden Gruppen Libyens bleiben in der Frage, wer künftig das Land regieren soll, tief gespalten. Bis auf den Wahltermin am 24. Dezember stehen kaum Details fest. Die Zentralbank bleibt zweigeteilt und der Streit über die Einnahmen aus dem Ölgeschäft – die fast einzige staatliche Einnahmequelle – schwelt weiter. Ein Analyst aus Libyen sagt im Fall eines Kollaps der UN-Verhandlungen einen "nebligen Zustand aus Chaos und politischen Kämpfen" voraus.

Libyen: Die nächste Eskalation droht (t-online.de)


Wir Bürger*innen der westlichen Welt sind nicht unserer Verpflichtung nachgekommen, unsere Regierungen zur Einhaltung des Völkerrechts zu drängen und keine Angriffskriege, wie den zur Zerstörung des libyschen Staates zu führen. Viele haben im guten Glauben an gute Absichten der Regierungen geglaubt, sie hätten einen guten Plan für das Land, einen besseren als den Gaddafis.

Heute sagt der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU): "In Libyen hat die Weltgemeinschaft große Fehler gemacht, indem Gaddafi weggebombt wurde", sagte der Minister am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. So sei der Einsatz nicht "weiterentwickelt" worden, Milizen nicht entwaffnet, und es sei nicht in die Stabilisierung des Landes investiert worden.

"Nach fünf Jahren stehen wir vor dem kompletten Desaster.“


Deutscher Minister: Libyen-Intervention war "großer Fehler" - Libyen - derStandard.at › International

Britisches Parlament kritisiert Libyen-Intervention "Die politische Linie in Großbritannien ergab sich aus Entscheidungen in Frankreich"

Großbritannien hat nach Erkenntnissen eines Parlamentsausschusses mit seiner Militärintervention in Libyen zur Ausbreitung der IS-Terrormiliz und zur Verschärfung der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer beigetragen.

Demnach basierten die Entscheidungen, die im März 2011 zum militärischen Eingreifen einer internationalen Koalition zugunsten der Aufständischen führten, auf falschen Annahmen.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte einer Militärinvention in Libyen zugestimmt, um die Bevölkerung vor Racheakten des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Diese Gefahr sei damals überschätzt worden, urteilen die Parlamentarier. Später habe die Koalition die UNO-Resolution genutzt, um Gaddafi zu stürzen, ohne eine Strategie für die Zeit danach zu haben.

Die Folge seien der politische und wirtschaftliche Zusammenbruch des Landes, Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen, eine Flüchtlingskrise, der unkontrollierte Umlauf von Waffen des Regimes und der Aufstieg der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Nordafrika gewesen, heißt es in dem Bericht. Die Vorwürfe ähneln denen des Chilcot-Berichts vom Juli. Eine Untersuchungskommission bescheinigte dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair schwere Fehler bei der Entscheidung, 2003 an der Seite der USA in den Irak-Krieg zu ziehen.

Britisches Parlament kritisiert Libyen-Intervention - Großbritannien - derStandard.at › International

Wir hätten es wissen können, dass der Westen schon Krieg gegen Libyen geplant hat: General Wesley Clark, der ehemalige Nato-Befehlshaber in Europa, hat schon 2007 der Welt offen gelegt hatte. "Wir werden mit dem Irak beginnen und dann nehmen wir uns Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und den Iran vor, sieben Länder in fünf Jahren"



Es zeigt sich, wie falsch es war, das Gewaltmonopol in Libyen zu zerstören, auch wenn es sicher nicht rechtsstaatlich und demokratisch eingebunden war. Man hätte völkerrechtliche Weg suchen müssen, um die Stärkung der Menschenrechte in Libyen zu fördern. Wir - als Bürger*innen in den Staaten, die die Verantwortung für den Libyenkrieg tragen- haben den Angriff nicht verhindert, sind unserer Verantwortung nicht nachgekommen, obwohl wir aus dem Irakkrieg wussten, wie unsere Regierungen falsch spielen können, wenn sie Kriege begründen wollen. Nach tausenden von Toten gestehen heute auch Politiker ein, dass der Krieg ein Fehler war. Eine öffentliche Diskussion aber gibt es weiterhin nicht, um weitere Kriege zu verhindern und die Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen für das Desaster, das sie angerichtet haben. Engagiert Euch mit uns und baut mit uns ein afrikanisch-europäisches Friedensteam auf: Frieden fördern in Afrika Team/Team to Promote Peace in Africa | Black and White (initiative-blackandwhite.org)

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